Das war einmal der Beiname der USA. War? Ja, denn seit gestern gilt der Military Commissions Act of 2006.
Dieses Gesetz regelt, dass das US-Militär und sonstige US-Dienste “unrechtmäßige feindliche Kämpfer” oder Personen, die es dazu erklärt, ohne Rücksicht auf die Menschenrechts-Charta der UN behandeln darf.
Dazu gehören “Befragungen unter extremen psychischen und physischen Zuständen”, also Folter. Weiterhin wird dieses Gesetz rückwirkend erlassen, das heisst, das sämtliche bisher im Auftrag der US-Regierung gefolterten Personen keinerlei Anspruch auf Wiedergutmachung oder Schadenersatz haben. Außerdem kann dadurch keiner der jetzigen Verantwortlichen mehr vor Gericht gestellt werden.
Bisher schweigen die europäischen Regierungen zu diesem Thema und auch die europäische Presse nimmt sich dem Thema nur am Rande an, leider.
Ich selbst kann dieses Thema nur am Rande beleuchten, lesenswert sind allerdings folgende Artikel bzw. Bücher:
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