Der Eckpfeiler

…wird recht gut von der Tagesschau erklärt. Ich picke hier nur ein paar “Rosinen” heraus.

Neu ist auch, dass nicht nur der Staat Zugriff auf IP-Adressen, Such- oder Kaufverhalten im Netz verlangen kann. Das Gesetz ist hier so schwammig formuliert, dass prinzipiell auch Firmen oder Privatpersonen die Nutzerdaten anfordern können, sofern es “zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist”. Dafür reicht schon der einfache Verdacht aus. Plattenfirmen und Studios erhalten auf Kosten des Datenschutzes ein schlagkräftiges Instrument im Kampf gegen Raubkopierer.

Dankeschön, Frau Zypries! Sie dienen sich recht gut der Linie der ÜberwachungsInnenminister der letzten Jahre an. Das so ganz schnell kritische Meinungen im Keim erstickt werden können wissen sie schon.

Auch für Blogger ändert sich etwas durch das neue Telemediengesetz. Einige von ihnen werden nämlich künftig rechtlich wie Journalisten behandelt. Jeder, der eine Internetseite betreibt, die “nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken” dient, muss zukünftig nicht nur ein Impressum auf seiner Seite platzieren. Handelt es sich um ein “journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot”, müssen die Autoren sogar die gleichen Sorgfaltspflichten erfüllen, die bereits jetzt für tagesschau.de und andere Nachrichtenseiten gelten. Ihre Betreiber sind künftig dazu verpflichtet, alle Einträge auf der Webseite auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Sie können zudem zu Gegendarstellungen verdonnert werden oder eine saftige Abmahnung erhalten, wenn Werbung und redaktioneller Inhalt vermischt werden.

Ich darf in Zukunft also nur noch berichten, was ich bezeugen kann. Einen Presseausweis (den ich gar nicht unbedingt will) bekomme ich trotzdem nicht.

So richtig ausgefeilt scheint mir dieses Gesetz nicht zu sein. Anstatt die Progressivität des Internets zu fördern werden einmal mehr restriktive, bürokratische sowie lobbyistische Grundsätze durchgesetzt.

Hallo? Geht es noch?