Irland gegen den Rest der EU oder “Hallo Demokratie”
Nachdem die Abstimmungen über die EU-Verfassung gescheitert sind, haben viele Länder der EU beschlossen, mal 2-3 Jahre zu warten und dann den geplanten Scheiß einfach ohne Abstimmung durchzubringen.
Einzig die irische Regierung scheint genug Mumm in den Knochen zu besitzen, die eigene Bevölkerung für voll zu nehmen. Und nun droht in Irland von der Bevölkerung ein Nein. Ganz arg, denn sämtliche Mitgliedsstaaten müssen zustimmen, um die alten Schengener Verträge durch den neuen Vertrag von Lissabon zu ersetzen.
Irland ist das einzige der 27 EU-Länder, in dem das Volk über das neue politische Fundament der Europäischen Union entscheidet. Jüngste Meinungsumfragen ergaben einen knappen Vorsprung für eine Zustimmung zum Vertrag. Die rund drei Millionen Wähler können am Donnerstag bis um 22.00 Uhr (Ortszeit) abstimmen. Die Auszählung beginnt am Freitagmorgen, das Resultat wird am späten Nachmittag erwartet.
Schon krass, dass nur ein Volk der 27 Mitgliedsstaaten der EU entscheiden darf. Demokratie? No way!
Falls das irische Volk gegen den EU-Reformvertrag stimmt, wollen einige andere Mitgliedsstaaten sogar den Ausschluß Irlands aus der EU erwirken.
Ich finde das gesamte Prozedere schlicht zum kotzen.
13. Juni 2008 um 14:17 Uhr
Wenn ich so durch die deutsche Presselandschaft klicke, fällt allen (sogar der taz, was mich doch erstaunt) nur sowas ein wie “die Iren sollten sich gefälligst dankbar zeigen und für den Vertrag stimmen” – unglaublich. Abgesehen davon daß es null Diskussion über die Inhalte dieses Machwerks gibt. Wer weiss denn schon genau, was da eigentlich alles drin steht.
15. Juni 2008 um 14:29 Uhr
Das stimmt zwar. Aber was hat es gebracht? Konfusion und Ratlosigkeit. Wir müssen uns, glaube ich, auch mal überlegen, was diese Folgen dieses Demokratisierungsprozesses sein könnten? Ich weiß, das klingt danach, als sei ich gegen Volksabstimmungen. Das ist aber nicht so. Nur stelle ich die Frage, nehmen die Leute wirklich ihre Verantwortung wahr? Im Fall Irland sah es, so las und hörte ich, eher danach aus, dass die Leute, die mit Nein gestimmt haben, ihrer Regierung eins auswischen wollten. Das der Vertrag ein “Machwerk” ist, wie sv schreibt, kann ich nicht beurteilen. Schlimm genug. Aber als Machwerk würde ich etwas, das durch ein demokratisches Parlament ratifiziert, nun auch nicht bezeichnen. Sonst stellen wir alles in Frage. Wollen wir das und vor allem, wohin führt uns eine solche generelle Ablehnung? Die Entwicklung, auch in anderen europäischen Ländern, kann man nur mit Sorge verfolgen.
Nochmals: Natürlich müssen Fehlentwicklungen (EU-Erweiterungspolitik und manch anderer Ansatz) kritisiert werden. Aber wir brauchen, wenn wir die Entwicklung überhaupt weiterführen wollen (woran es hoffentlich keine Zweifel gibt) ein Regelwerk. Die Nizza-Regeln greifen heute zu kurz.
15. Juni 2008 um 15:19 Uhr
Da will ich mal gegenreden, Horst Schulte
Von Demokratie oder gar einem Demokratisierungsprozeß kann meiner Meinung nach gar keine, aber wirklich gar keine Rede sein, wenn ein “Vertrag”, der nur unwesentlich vom Text der gescheiterten EU-Verfassung (Verfassung!) abweicht, den Bürgern nicht zu Abstimmung vorgelegt wird. Irland war das einzige Land, das eine solche Abstimmung vorschreibt. In den anderen Ländern wurde das einfach per parlamentarischem Beschluss verordnet. Da trauten die Regierungen ihrem Auftraggeber wohl nicht genügend Verstand zu (bzw. wohl doch genügend Verstand, andernfalls wäre eine Abstimmung daüber doch wohl kein Problem?)
Ich bezeichne das als “Machwerk”, weil es von “wirtschaftsfreundlichen Technokraten” gemacht wurde und im Grunde niemand genau weiß, was da eigentlich drin geschrieben steht. Und wo das zu erkennen ist, lässt es viel Interpretationsspielraum zu. Ein Vertrag, gerade eine Verfassung sollte klar und eindeutig geschrieben sein. Zum Beispiel wie die deutsche Verfassung oder das Grundgesetz; beide übrigens deutlich kürzer als 300 Seiten.
Warum soll sich Europa in seiner Verfassung zum Beispiel verpflichten, militärisch aufzurüsten? Warum soll europäisches Recht in elementaren Punkten nationales aushebeln? Hier wäre zum Beispiel das deutsche Sozialstaatsgebot zu nennen, etwas ähnliches kennt die vorgeschlagene europäische Verfassung nicht. Warum sollen demokratisch nicht legitimierte Kommissionen über eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik entscheiden? So ein Europa will ich nicht.
15. Juni 2008 um 17:52 Uhr
Ich kann die Argument alle nachvollziehen und sogar teilen. Was ich nur nicht möchte, wäre die EU abzuschreiben. Und diese Gefahr sehe ich immer mehr – nicht nur bei uns in Deutschland. Es wäre doch schade, wenn wegen einige uneinsichtiger EU-Politiker und der sie unterstützenden nationalen Regierungen ein Projekt scheitern würde, das eben nicht nur die Aufgabe zu erfüllen hat, für neoliberale Aktivitäten ideale Voraussetzungen zu schaffen. Ich verbinde mit der Europäischen Union sehr viel mehr als das. Würden wir uns (wie es die Schweiz meiner Meinung nach tut) nur beteiligen, weil es uns wirtschaftliche Vorteile bringt, dann wären wir eigentlich am Ende. Den Verfassungsvertrag habe ich übrigens nicht gelesen. Aber – ich weiß, wo ich ihn finden kann.
15. Juni 2008 um 19:53 Uhr
Lieber keine Europäische Union, als so eine, wie sie den Herrschaften und andere Obrigen zur Zeit vorschwebt. Ich glaube nicht, daß die Idee einer gemeinsamen Union damit endgültig begraben und abgeschrieben sein wird. Schließlich liegen die Vorteile, nicht nur die wirtschaftlichen, klar auf der Hand. Deswegen aber sollte eine gemeinsame Verfassung bestmöglich gemacht werden, nicht nur einseitigen Interessen dienen und insgesamt von (bildlich gemeint) jedem unterschrieben werden können.
Wie auch immer, die Verantwortlichen für diesen Job werden sich jetzt was einfallen lassen müssen. Ich erwarte da nichts Gutes, bin aber bereit, mich überraschen zu lassen.