Wie auch immer, die Verantwortlichen für diesen Job werden sich jetzt was einfallen lassen müssen. Ich erwarte da nichts Gutes, bin aber bereit, mich überraschen zu lassen.

Von Demokratie oder gar einem Demokratisierungsprozeß kann meiner Meinung nach gar keine, aber wirklich gar keine Rede sein, wenn ein “Vertrag”, der nur unwesentlich vom Text der gescheiterten EU-Verfassung (Verfassung!) abweicht, den Bürgern nicht zu Abstimmung vorgelegt wird. Irland war das einzige Land, das eine solche Abstimmung vorschreibt. In den anderen Ländern wurde das einfach per parlamentarischem Beschluss verordnet. Da trauten die Regierungen ihrem Auftraggeber wohl nicht genügend Verstand zu (bzw. wohl doch genügend Verstand, andernfalls wäre eine Abstimmung daüber doch wohl kein Problem?)

Ich bezeichne das als “Machwerk”, weil es von “wirtschaftsfreundlichen Technokraten” gemacht wurde und im Grunde niemand genau weiß, was da eigentlich drin geschrieben steht. Und wo das zu erkennen ist, lässt es viel Interpretationsspielraum zu. Ein Vertrag, gerade eine Verfassung sollte klar und eindeutig geschrieben sein. Zum Beispiel wie die deutsche Verfassung oder das Grundgesetz; beide übrigens deutlich kürzer als 300 Seiten.

Warum soll sich Europa in seiner Verfassung zum Beispiel verpflichten, militärisch aufzurüsten? Warum soll europäisches Recht in elementaren Punkten nationales aushebeln? Hier wäre zum Beispiel das deutsche Sozialstaatsgebot zu nennen, etwas ähnliches kennt die vorgeschlagene europäische Verfassung nicht. Warum sollen demokratisch nicht legitimierte Kommissionen über eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik entscheiden? So ein Europa will ich nicht.

Einzig die irische Regierung scheint genug Mumm in den Knochen zu besitzen

Das stimmt zwar. Aber was hat es gebracht? Konfusion und Ratlosigkeit. Wir müssen uns, glaube ich, auch mal überlegen, was diese Folgen dieses Demokratisierungsprozesses sein könnten? Ich weiß, das klingt danach, als sei ich gegen Volksabstimmungen. Das ist aber nicht so. Nur stelle ich die Frage, nehmen die Leute wirklich ihre Verantwortung wahr? Im Fall Irland sah es, so las und hörte ich, eher danach aus, dass die Leute, die mit Nein gestimmt haben, ihrer Regierung eins auswischen wollten. Das der Vertrag ein “Machwerk” ist, wie sv schreibt, kann ich nicht beurteilen. Schlimm genug. Aber als Machwerk würde ich etwas, das durch ein demokratisches Parlament ratifiziert, nun auch nicht bezeichnen. Sonst stellen wir alles in Frage. Wollen wir das und vor allem, wohin führt uns eine solche generelle Ablehnung? Die Entwicklung, auch in anderen europäischen Ländern, kann man nur mit Sorge verfolgen.
Nochmals: Natürlich müssen Fehlentwicklungen (EU-Erweiterungspolitik und manch anderer Ansatz) kritisiert werden. Aber wir brauchen, wenn wir die Entwicklung überhaupt weiterführen wollen (woran es hoffentlich keine Zweifel gibt) ein Regelwerk. Die Nizza-Regeln greifen heute zu kurz.