Den “Gewichtigen” Banner gibt es ja schon seit ein paar Tagen hier in der Sidebar, aber so kurz vor der Demo möchte ich gerne noch einmal direkt darauf aufmerksam machen.

Im Baden-Württemberger Landtag peitscht die regierende Fraktion aus CDU und FDP derzeit ein neues Versammlungsgesetz durch, das ab dem 1. Januar 2009 gelten soll. Begründet wird dieses Gesetz, das die Versammlungsfreiheit wesentlich einschränken wird damit, dass Demonstrationen rechtsradikaler Verbindungen aller Art unterbunden werden können.

Das damit allerdings auch Versammlungen von Gewerkschaften (dazu gehören auch Streiks) und Demonstrationen jeder anderen, der Polizei nicht passenden Art unterbunden werden können, ist schlicht eine bodenlose Schweinerei. Im Prinzip können durch dieses Gesetz sogar Diskussionen unter Freunden einfach aufgelöst werden, alles ohne richterlichen Vorbehalt und Prüfung durch eine unabhängige Stelle.

Nähere Infos zum Versammlungsgesetz gibt es auf der Seite des Aktionsbündnisses. Sehr aufschlussreich ist auch das Interview des Freien Radio für Stuttgart mit Thomas Trüten.

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Ich gehe auf jeden Fall am 6. Dezember zur Demo gegen dieses neue Gesetz, das uns in Sicherheit wiegen soll und uns doch nur einschränkt! Falls jemand aus Metzingen und Umgebung mit will, zwei Plätze sind noch auf dem BaWü-Ticket frei.

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