Wie ich bereits angekündigt habe, war ich gestern in Stuttgart um gegen das neue, verschärfte Versammlungsrecht zu demonstrieren. Dieses sollte im Eilverfahren durch den Landtag gebracht werden, damit es bereits ab 1. Januar 2009 in Kraft treten könnte. So war wohl nicht nur ich etwas erleichtert, als gestern auf der Auftaktkundgebung der Demonstration bekannt gegeben wurde, dass die Abstimmung wohl erst im März stattfinden werden soll.

Nun aber zur Demo an sich. Die “großen” Medien der Region legten anscheinend nicht viel Wert auf eine eigene Berichterstattung der Demonstration, die laut Veranstaltung 6500 und laut Polizeibericht 2500 Teilnehmer aufwies. Die Stuttgarter Zeitung wie auch die Stuttgarter Nachrichten übernahmen beide die Agenturmeldung der dpa, während dem SWR in der “Baden-Württemberg aktuell”-Hauptsendung um 21.45 sogar ein Standbild zuviel war und sich der Sprecher zwischen Nikolaus und Sport gerade einmal zur ein paar knappen Sätzen hinreissen lassen konnte.

Auf der anderen Seite gibt es bereits einige Berichte auf de.indymedia.org, deren Einschätzung ich wiederum auch nicht teilen mag, denn ich habe die begleitenden Polizisten weder als provokant noch als einschüchternd empfunden. Ich bin allerdings auch nicht ganz vorne im antikapitalistischen Block mit marschiert und habe im Mittelfeld wenig von den beschriebenen Repressionen mitbekommen.
Deshalb möchte ich ein wenig aus meiner Sicht berichten. (*)

Die Demonstration bagann pünktlich um 14 Uhr mit einer Auftaktkundgebung in der Lautenschlagerstraße gegenüber des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Es sprachen Vertreter/innen von Gewerkschaften, Migrantenverbänden und der Antifa. Als besondere Gäste war eine Delegation von 15 Mitgliedern aus Bayern angereist, die den Kampf gegen ein verschärftes Versammlungsrecht bereits durchgemacht haben und deren Sprecherin bereits von Fällen der Anwendung berichten konnte. Musikalisch wurde die Auftaktkundgebung vom Freien Chor Stuttgart umrahmt, der allerdings nicht sonderlich gut zu hören war.

Trotz des kalten Windes und teilweise Regens waren viele Teilnehmer angereist. Um 15 Uhr setzte sich der Demonstrationszug dann in Bewegung. Die Route verlief kreuz und quer durch Stuttgart, allerdings eher im Randbezirk der Innenstadt, welche wegen des stattfindenden Weihnachts(kommerz)markts für die Demonstranten gesperrt war. Man hätte ja Bürger beim Weihnachtseinkauf erschrecken können.

Im Mittelfeld der Demonstration war das Polizeiaufgebot kaum spürbar. Einzig an in die Innenstadt führenden Kreuzungen standen 4-5 berittene Polizisten. Vor “strategisch wichtigen” Gebäuden wie der CDU-Parteizentrale, der Deutschen Bank oder der Landesbank war ein größeres Aufgebot postiert.

Vor der Deutschen Bank kam es auch zum einzigen von mir bemerkten, friedlich verlaufenden Zwischenfall, als ein mit Stahlhelm bekleideter und mit weißem Gesicht geschminkter Demonstrant die “Seiten wechselte” und in Reih und Glied neben der Polizei stand. Er musste sich ausweisen und durfte dann ungehindert neben seinen neuen Kollegen Wache halten.

In der Silberburgstraße kam es vorne im Demonstrationszug anscheinend zu Zwischenfällen. Weiter hinten bemerkte man nur, dass es etwa 15 Minuten nicht weiterging und das zwei Mal eine Rauchwolke aufstieg. Die Stimmung wurde kurzzeitig merklich angespannter, bis es dann wieder voran ging.

Nach knappen drei Stunden kam die Demonstration ohne weitere Zwischenfälle wieder in der Lautenschlagerstraße an. Erneut gab es Redebeiträge sowie Musik und ein lustiges Prollizei-Wägelchen überwachte die restliche Kundgebung.

Ich hatte den Eindruck, dass die Teilnehmerzahl während der Demonstration beständig angewachsen ist. Die oberen beiden Bilder sind von der Abschlußkundgebung, einmal zur Bühne hin und einmal in die andere Richtung fotografiert. Eine eindrucksvolle Teilnehmeranzahl, wie ich finde!
Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass die Politik dieses Zeichen wahrnimmt. Bis zur Abstimmung im Frühjahr heisst es jetzt weiter darauf aufmerksam zu machen, damit das Thema Versammlungsrecht zu einem in der breiten Öffentlichkeit diskutierten Thema wird.

(*) Während ich hier schrieb, hat auch Thomas Trueten über die Demo geschrieben.

Und nun gibt es auch bei Henning Schürig etwas über die Demo zu lesen.

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