Jesses. Noch selten habe ich so ein holterdiepolter verfasstes Statement gelesen, wie jenes, das die Unions-Fraktion (CDU/CSU) heute abgegeben hat:
Es ist sehr zu begrüßen, dass der Initiativantrag der SPD-Linken auf dem Parteitag gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet gescheitert ist. Darin sollte die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert werden, den Gesetzentwurf der eigenen Bundesregierung zu stoppen.
Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen(1) in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum (2) wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder(3) bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen(4). Allen engagierten Streitern gegen das abscheuliche Verbrechen der Kinderpornografie ist angesichts des Scheiterns der SPD-Linken ein Stein vom Herzen gefallen.
(1) So werden also alle genannt, denen noch etwas an ihren bürgerlichen Rechten liegt? Linksradikal?
(2) Wird es das, wenn das Zensur-Gesetz nicht durchkommt? Ich dachte immer, dass auch im Internet das selbe Recht gilt. Fragen sie am Besten einmal einen Abmahnanwalt!
(3) Man kann im Internet vergewaltigen? Ich dachte eher (und da geben mir sämtliche Statistiken recht), das der Missbrauch von Kindern hauptsächlich im familiären Umfeld stattfindet.
(4) Ach, darum geht es also? Hallo Lobbyarbeit!
Ungeliebte Union, ich mochte euch noch nie. Aber für diesen grandios dummen Mindfuck, mit dem ihr den Missbrauch von Kindern in einem Satz mit Urheberrechtsverletzungen nennt, um euch vor der nächsten Bundestagswahl zu profilieren, dafür hasse ich euch.
Und dich, unwerte SPD, mag ich auch nicht. Du hattest die Möglichkeit, dieses Gesetz zu verhindern. Statt dessen hast du die “Great Wall of Germany” gesteinmeiert!
Mal schauen wie lange es noch dauert, bis auch die letzte Drohsel erkennt, dass das S in SPD nicht mehr für “Sozial” sondern für Schröder und Steinmeier steht.
via netzpolitik.org
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Tags: 1984, Bürgerrechte, CDU, merkel, Netzsperren, SPD, Steinmeier, Zensur, Zensursula
Wenn du noch linksradikaler als die linksradikalen in der SPD bist, ja was bist du denn dann?
Danke für den Hinweis, dass das S in der SPD für Schröder und Steinmeier steht.
Dabei hatte ich immer gedacht es steht für Suppenküchen, Sozialkürzungen, Sarazin, Studiengebühren und vielleicht noch für Scholz.
Zenur wird ja leider nicht Sensur geschrieben. Leider. Würde auch passen.
Wiefelspütz hat zumindest ein S im Namen.
Die SPD schneidet so schlecht bei den Wahlen ab, da man von ihr im Grunde eine andere Politik erwartete in den letzten 10 Jahren ihrer Regierungstätigkeit.
Aber dieses können wohl ur Menschen erwarten, die sagen: “I have a Dream”.
Die SPD wird diesen Traum scheinbar niemals erfüllen.
Wie Münte schn sagt, ändert nicht die Politik, sie ist die richtige, ihr müsst sie nur popu,är machen. Dabei ist Hartz IV und die Rente mit 68 doch schon ganz schön populär.
Noch populärer? Will er unter 18 % kommen?
Die CDU kommt wohl immer noch so glimpflich davon, da man von ihr nichts anderes erwartet hatte.
liebe Grüsse
Ekelhaft. Widerlich. Zum Kotzen.
[...] werden euch auf die Finger [...]
“Ungeliebte Union, ich mochte euch noch nie. ” Sind wir schon zwei …