RIP Artikel 5 des Grundgesetzes
Der Bundestag hat heute das Zugangserschwernisgesetz, besser bekannt als Internetzensurgesetz verabschiedet. Von 535 Abgeordeten, die abgestimmt haben, haben 389 dafür und 128 dagegen gestimmt. 18 Abgeordnete haben sich enthalten.
Bild via Mail von Uli, der es vom AK Zensur hat. In größer Ausführung für Flyer und Schilder findest du es hier.
19. Juni 2009 um 07:20 Uhr
Und die Pseudo-Initiatorin, die das Ganze uns eingebrockt hat, war nicht einmal dabei. Das zeigt, wie sehr ihr das Thema am Herzen liegt. Und Schäuble im Hintergrund reibt sich Einen. Ein mehr als rabenschwarzer Tag. …
27. Juni 2009 um 22:53 Uhr
Möge das Grundgesetz in Frieden ruhen … denn es interessiert die Behörden in diesem land ja eh nicht mehr … ist eigentlich nur so nen Wisch … so was wie die 10 Gebioten … und niemand hält sich dran! Beim Grundgessetz sind es eben die Politiker und die Behörden!