Etwas kurzfristig, aber einen Besuch wert:
Die jetzt in Bayern und Baden-Württemberg vorgelegten neuen Versammlungsgesetze schränken grundlegende Bürgerrechte weiter ein.
Soziale Bewegungen, Versammlungen, Demonstrationen und Streiks werden reglementiert und behindert, die Teilnehmer durch polizeiliche Maßnahmen schikaniert, eingeschüchtert und kriminalisiert.
„Sicherheitspakete“, „Lauschangriff“, Polizeigesetze…
Unter dem Etikett „Innere Sicherheit“ wurden in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Gesetzen geschaffen, die alle eines gemeinsam haben:
Mehr Rechte für Behörden, Polizei und Geheimdienste mehr Überwachung, Gängelung und Beschränkungen für die BürgerInnen.
Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit lädt deshalb ein zu einer Veranstaltung mit Dr. Rolf Gössner, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und Thomas Trüten, Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit
Veranstaltungsort: Gaststätte Friedenau, Rotenbergstr. 127, Stuttgart-Ost Stadtbahn U9 bis Haltestelle Raitelsberg (Eintritt frei, Spenden erbeten)
Weitere Infos / via trueten.de
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