So lautet der Titel des Buchs von Dr. Rolf Gössner, der gestern zusammen mit Thomas Trueten auf Einladung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit auf einer Informationsveranstaltung zu den Themen Versammlungsfreiheit und Einschränkung der Bürger- bzw. Menschenrechte seit 2001 referiert hat. Etwa 75 Menschen jeglichen Alters nahmen an der Veranstaltung teil.
Als erstes gab Thomas Trueten, Sprecher des Bündnisses, Gewerkschafter und aktiver Blogger, einen Bericht zum aktuellen Stand der Gesetzesvorhaben im Bereich Versammlungsrecht in den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen. Bayern, dass als erstes Bundesland ein eigenes Versammlungsgesetz erlassen hat, welches auch als Vorlage für das baden-württembergische Gesetz dient, hat in diesem Frühjahr bereits eine erste Schlappe erlitten. Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz nach einem Eilantrag vorläufig außer Kraft gesetzt, was auch die angedachten Gesetzesvorhaben in Baden-Württemberg und Niedersachsen vorläufig gebremst hat.
Thomas berichtete weiterhin über Erfolge bei der Vernetzung der Bündnisse in den verschiedenen Bundesländern. So waren bereits bei der Großdemonstration im letzten Dezember Delegierte des Bündnisses aus Bayern als Redner zu Gast und erst letzten Monat reisten einige baden-württembergische Bündnisspartner nach Niedersachsen.
Anderseits berichtete er allerdings auch über Widerstand seitens der Behörden und der Polizei. So hat das Ordnungsamt Stuttgart einen Infostand zum Thema in der Königsstraße (die große Einkaufs-und Flaniermeile Stuttgarts) nicht gestattet und den Veranstaltern lediglich einen 20 m² Raum an einem weniger gut besuchten Platz zugestanden. Weiterhin wurde eine “Antifaschistische Städtetour” in Stuttgart und Umland massiv von der Polizei eingeschränkt, ohne dass dazu ein ersichtlicher Grund bestanden hätte. Naziaufmärsche wie der am 1. Mai in Ulm wurden dagegen von Polizei und Behörden gestattet und sogar in ihrer Durchführung unterstützt.
Dr. Rolf Gössner ist Vize-Präsident der „Internationalen Liga für Menschenrechte“, Jurymitglied bei den Big Brother Awards und arbeitet als Rechtsanwalt, Publizist und parlamentarischer Berater in Bremen. Er berichtete über die Einschränkungen von Grundrechten, die seit den Anschläge des 11. September sprunghaft ansteigen und gegen die sich bisher kaum öffentliche Proteste regen. Als Beispiele nannte er die zunehmende Überwachung des öffentlichen Raumes durch CCTV, biometrische und mit RFID-Technologie ausgestattete Ausweisdokumente, die Erstellung nationaler und EU-weiter Terrordatenbanken, vorgeschriebene Sicherheitschecks für Mitarbeiter in “sicherheitsrelevanten Positionen” (darunter fallen z.B. auch Würstchenverkäufer bei sportlichen Großereignissen) und die Ausweitung der Überwachung der persönlichen Kommunikation (Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchung). Des weiteren gab er einen Blick in die Zukunft, in der durch das sogenannte “StockholmerProgramm” weitere Einschränkungen zu erwarten sind.
Weitere Themen des Vortrags waren die Erweiterung der Kompetenzen des Bundeskriminalamts, der geplante Einsatz der Bundeswehr im Inneren und das mangelnde Bewusstsein eines großen Teils der jüngeren Bevölkerung im Datenschutzbereich.
Am Ende seines Referats und als Grundlage für die folgende Diskussion stellte er die Frage nach dem Warum dieser Maßnahmen. Dienen sie tatsächlich dem Schutz der Bevölkerung? Oder sollen etwa wirksame Vorkehrungen zur Bevölkerungskontrolle für den Fall sozialer Unruhen geschaffen werden?
Die anschließende Diskussion dauerte noch etwa eine Stunde und war mit 17 Redebeiträgen sehr lebhaft. Insgesamt war der Abend sehr informativ und die beiden Referenten haben ihre Ausführungen zu diesem recht erschreckenden Themenkomplex verständlich vermittelt.
Ich habe diesen Beitrag nach meinem Gedächtnis verfasst, mögliche Fehler bitte ich zu entschuldigen.
Nachtrag: Den Redebeitrag von Thomas Trueten gibt es hier zum Download.
Ein interessantes und aufklärendes Video im Stil der “Du bist Deutschland”-Kampagne. In zwei Minuten wird erklärt, mit welchen Maßnahmen wir überwacht und ausgespitzelt werden – von unserer Regierung, die uns anscheinend alle für mögliche Terroristen hält.
Am Mittwoch um 20 Uhr findet im franz.K in Reutlingen eine Info- und Diskussionsveranstaltung zum geplanten baden-württembergischen Versammlungsgesetz statt. Hier der Flyer-Text von attac RT:
Die baden-württembergische Landesregierung will ein neues Versammlungsgesetz, das das Bürgerrecht auf Versammlungsfreiheit erheblich einschränkt.
Es schafft bürokratische Hürden, sieht die Registrierung, Überwachung und Erfassung der TeilnehmerInnen vor und gibt Polizei und Behörden die Möglichkeit für willkürliche Erschwernisse, Eingriffe in die Versammlung und die Rechte der Versammelten.
Das Recht auf offene Diskussion und öffentliche Meinungsäußerung gehört zur Grundsubstanz der Demokratie. Die baden-württembergische Landesregierung macht es mit ihrem Entwurf aber zum Sonderfall, der besonderer behördlicher und polizeilicher Beobachtung unterstellt ist.
Im Kontext des in den letzten Jahren zunehmend ausgebauten Überwachungs- und Repressionsapparates (Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz, biometrische Pässe, “Bundes-Trojaner”, Bundeswehr-Einsatz im Inneren, usw.) erhalten diese Pläne eine besondere Brisanz.
Der Verdacht liegt nahe, dass mit dem neuen Versammlungsgesetz ein weiteres Instrument geschaffen werden soll, um die möglichen sozialen Kämpfe und Streiks der kommenden Krisenzeiten zu kriminalisieren und zu unterdrücken.
Thomas Trueten, Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit, wird bei dieser Veranstaltung über die konkreten Inhalte des Gesetzes, den aktuellen Stand der Dinge, aber auch über die Aktivitäten des zivilgesellschaftlichen Widerstands gegen das geplante Gesetz berichten.
Eigentlich sollte es jeder mitbekommen haben: Die Bundesregierung plant, das Internet in Deutschland zu filtern und damit zu zensieren. Vorgeschoben werden dabei missbrauchte Kinder, deren Leid nicht durch Veröffentlichung ihres Missbrauchs im Internet vergrößert werden soll. Es geht also um Kinderpornographie, die es zu verhindern, äh, zu bestrafen, uhm zu verstecken gilt. Ja genau. Verstecken, nicht löschen.
Ein riesiges rotes Stopp-Schild soll den Nutzer darauf aufmerksam machen, dass es hier nicht weitergeht, weil Kinderpornographie dahinter lauert. Das Stoppschild aufstellen soll das Bundeskriminalamt. Wo das Stoppschild stehen wird, sagt auch das Bundeskriminalamt. Und wer das Stopp-Schild sieht, kann Ärger mit dem Bundeskriminalamt bekommen. Dabei kontrolliert nur das Bundeskriminalamt, ob die gesetzten Stopp-Schilder überhaupt richtig stehen. Und wer jetzt nur noch Bundeskriminalamt versteht: Ja, das BKA ist damit Ankläger und Richter zugleich.
Einmal davon abgesehen, das Robert T. Normalsurfer dadurch Angst bekommen dürfte, auf ihm bisher unbekannte Links zu klicken (es könnte ja KiPo dahinter lauern), wird auch ein Instrumentarium der Zensur aufgebaut. Bereits jetzt steht die Unterhaltungsindustrie in den Startlöchern und betont, dass diese Sperren auch ihre Interessen schützen würden. Lotterie- und Glücksspielanbieter aus dem Ausland könnte man doch auch sperren. Und bombenbaulinksmuslimischrechtradikaleatheistische Seiten sowieso. Wenn man eh schon mal sperrt.
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
Bis jetzt haben etwa 39000 Petenten (Petitoren?) aus Deutschland unterzeichnet, und es werden täglich mehr. Unterzeichne auch Du! Der Server ist etwas langsam, aber die Freiheit des Internets sollte es dir wert sein.
Wikileaks ist ein Ende 2006 anonym ins Leben gerufenes Projekt, das nach dem Wiki-Prinzip aufgebaut ist und unzensierbar „für die massenweise und nicht auf den Absender zurückzuführende Veröffentlichung von geheimen Informationen und Analysen” dienen soll. Primäre Ziele sind durch Unterdrückung geprägte Regimes in Asien, den Ländern der ehemaligen Sowjetunion, Schwarzafrika und dem Nahen Osten. Wikileaks will jedoch auch all denen zur Seite stehen, „die unethisches Verhalten in ihren eigenen Regierungen und Unternehmen enthüllen wollen.”
Hintergrund (oder vorgeschobener Grund) der Sperrung dürften die dort veröffentlichten australischen Filterlisten sein. Diese wurden von Wikileaks publik gemacht um aufzuzeigen, dass eben doch nicht nur kinderpornografische Inhalte gesperrt werden sollen, sondern eben auch politische Seiten, Seiten mit Filesharing-Links und obskurer Weise sogar die Website eines australischen Zahnarztes. Um den Zugriff auf diese Filterlisten zu unterbinden, wurde vor kurzem sogar die Wohnung des Inhabers der wikileaks.de-Domain durchsucht.
Damit ist Deutschland neben China das einzige Land, die eine Wikileaks-Domain zensieren. Unterstützen kann man Wikileaks hier.
Ministerin von der Leyen, die in Sachen Internet wirklich eine Laiin ist, versucht ja gerade, uns vor kinderpornographischen Websites zu schützen. Von Seiten der Internet Service Provider soll den Zugriff auf Seiten mit kinderpornografischen Inhalt blockiert werden, die Filterlisten sollen vom Bundeskriminalamt (das scheinbar eine Koriphäe in Sachen KiPo ist) aktualisiert werden. Herr Schäuble findet das auch ganz toll, denn das ist ja schließlich ausbaufähig.
Ich habe heute Vorarbeit geleistet und selbst mal gefiltert. Diverse obskure Websites sollten ausgefiltert werden, ich wollte ein reines und geschmackvolles Ergebnis.
Erst mal muss man den Filter erstellen. Die Markierungen mit den Filzstiften repräsentieren die ungebremste Lobbyarbeit, die (zusätzlich) auf das BKA zukommen wird, wenn es erst einmal anfängt zu filtern. Ich glaube, ich habe die BitTorrent-Sites vergessen.
Jetzt füllen wir das Internet mit Content. Zwar nur mit Arabica, aber das reicht ja eventuell schon für ein erstes Verdachtsmoment.
Es läuft viel heißes Wasser den Bach hinunter, bis der Fisch im Netz ist! Aber hey, das ist ein kontrollierter Versuch, schließlich steht das auch auf der Maschine. Maschinen = Gut! Kontrolle = besser!
Das Resultat: Es kommt nur eine trübe und dank dem applizierten Filter (Filzer) ungeniesbare Brühe heraus. Den Satz haben wir zwar auch herausgefiltert, aber er ist immer noch da. Das gefilterte Gebräu ist schlichtweg ungeniessbar und nicht dazu geeignet, kreative Geister aufzuwecken.
Kinderpornografie bekämpft man nicht durch Websperren oder Internetfilter, sondern durch Taten. Und Filterlisten schmecken nicht nur eklig, sie sind es auch.
pEtEr & NieLow feiern heute Jubiläum. Ihr Blog wird 3 Jahre alt.
Hurra!
Entschleunigung
Das man im Alter allgemein etwas langsamer wird, ist natürlich. Aber das die Verwaltung eines Altenheims knapp über ein Jahr braucht, um mir eine Absage auf ein Bewerbungsschreiben zu schicken, ist seltsam.
Vielleicht färbt die Langsamkeit ja auch ab?
#iranelection
Unter diesem Twitter-Hashtag (#iranelection) gibt es zur Zeit die aktuellsten Meldungen um die Wahl im Iran und was darum geschieht. Mit Vorsicht zu geniessen sind die Meldungen trotzdem, da du ja nie wissen kannst, von wem sie stammen.
pEtEr von den Blogrebbellen sammelt und verbreitet ebenso Informationen und aktualisiert sie je nach Kenntnisstand. Das Badge unten links stammt im übrigen auch von ihm und ist echt recht leicht einzubinden.
