Ich hinke etwas hinterher und wollte eigentlich überhaupt nichts zum Nein der Iren zur EU-Verfassung schreiben. Aber wenn ich dann diese Rate-Runde im deutschen Bundestag sehe, muss ich einfach noch Danke sagen.
Euch Iren (und insgesamt den Gegnern des Vertrages) wird ja vorgeworfen, dass ihr euch nicht richtig über die Inhalte informiert hättet und deshalb mit Nein gestimmt habt. Aber wenn nicht mal die Politiker eines EU-Mitbegründerlands wissen, um was es überhaupt geht, kann man euch das sicher nicht zum Vorwurf machen.
Nachdem die Abstimmungen über die EU-Verfassung gescheitert sind, haben viele Länder der EU beschlossen, mal 2-3 Jahre zu warten und dann den geplanten Scheiß einfach ohne Abstimmung durchzubringen.
Einzig die irische Regierung scheint genug Mumm in den Knochen zu besitzen, die eigene Bevölkerung für voll zu nehmen. Und nun droht in Irland von der Bevölkerung ein Nein. Ganz arg, denn sämtliche Mitgliedsstaaten müssen zustimmen, um die alten Schengener Verträge durch den neuen Vertrag von Lissabon zu ersetzen.
Irland ist das einzige der 27 EU-Länder, in dem das Volk über das neue politische Fundament der Europäischen Union entscheidet. Jüngste Meinungsumfragen ergaben einen knappen Vorsprung für eine Zustimmung zum Vertrag. Die rund drei Millionen Wähler können am Donnerstag bis um 22.00 Uhr (Ortszeit) abstimmen. Die Auszählung beginnt am Freitagmorgen, das Resultat wird am späten Nachmittag erwartet.
Schon krass, dass nur ein Volk der 27 Mitgliedsstaaten der EU entscheiden darf. Demokratie? No way!
Falls das irische Volk gegen den EU-Reformvertrag stimmt, wollen einige andere Mitgliedsstaaten sogar den Ausschluß Irlands aus der EU erwirken.
Ich finde das gesamte Prozedere schlicht zum kotzen.
Die Sendung Nano auf 3Sat hat gestern einen interessanten Bericht über die Angstkette, die seit den Anschlägen des 11. Septembers 2001 entstanden ist, gezeigt.
Unsere Regierung und die Regierungen anderer Länder sollten also eher unser bürgerliches Selbstbewusstsein stärken, anstatt durch immer tiefgreifendere Kontrollmaßnahmen Angst zu verursachen.
In München hat am Montag ein 70-jähriger Mann ein 13-jähriges Mädchen gegen eine gerade einfahrende U-Bahn geschubst. Das Mädchen hatte Glück im Unglück und erlitt dabei und durch den Rückprall auf den Bahnsteig zum Glück nur einen Bluterguss an der Stirn sowie Schürfwunden an den Händen. Wäre das Mädchen zwischen einen der Waggons gefallen, hätte weitaus schlimmeres passieren können.
An sich eine Nachricht, die ich als nicht sonderlich spektakulär empfinde. Gewalt passiert jeden Tag, überall auf der Welt, kaltblütiger ausgeführt und mit weitaus schlimmeren Folgen für die Betroffenen. Was diese Nachricht dennoch wichtig für mich macht, ist der ausbleibende Aufschrei in den Medien und von Seiten der Politik, der vor Betroffenheit nur so trieft.
Bei ähnlichen Zwischenfällen in der letzten Zeit wurde von den Massenmedien gleich nach “Höchststrafe!” “Ausweisen!” oder Schlimmeren gerufen. Auch die Politik sprang dankbar auf diese Masche an und schlachtete sie wahlkampftauglich aus. Allerdings war der Täter in diesen Fällen ja zumeist auch ein junger Mann mit Migrationshintergrund, kein Münchner Rentner.
Eigentlich müssten Bild, Spiegel Online und Konsorten jetzt heißer Dinge wie “Ab in die Gerontopsychiatrie!” fordern, während die ganze Riege berufsbetroffener Politiker wie Roland Koch oder Wolfgang Schäuble von Talkshow zu Talkshow tingeln um zu erörtern, das Multi-Kulti die Integration von alten Menschen in unsere Gesellschaft gescheitert ist und deshalb unbedingt mehr Kameras auf öffentlichen Plätzen installiert werden müssen.
Zum Glück scheint dieses Spektakel dieses Mal aus zubleiben. Ob man da Angst vor einer Abstrafung aus der eigenen Zielgruppe/Wählerschaft hat? Ich glaube es fast.
Die zweiwöchentlich erscheinende Zeitschrift “Der Schweizerische Beobachter” hat in ihrer aktuellen Ausgabe ein interessantes Interview mit dem Ethnologen und Psychoanalytiker Mario Erdheim. In diesem Interview erläutert Erdheim, dass der um sich greifende Sauberkeitswahn, ähnlich dem abstrusen Sicherheitswahn seit dem 11. September 2001, eine Art Problemverschiebung sei.
Der Sauberkeitswahn lenkt die Aufmerksamkeit auf etwas Machbares. Das beruhigt und gibt einem die Sicherheit zurück. Saubere Strassen, saubere Städte - das ist machbar für uns. Hingegen gerechtere und sicherere Verhältnisse schaffen - das ist sehr viel schwieriger.
In Zeiten, in denen der einzelne Bürger mehr und mehr vom Abbau des sozialen Sicherungssystems bedroht ist und alles anscheinend den Gesetzen des Marktes gehorchen muss, sei es zum Ablenken von den realen Problemen nötig und leichter, einen letzten gemeinsam Nenner für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu suchen. Da man gegen die Eliten bzw. die eigentlichen Probleme unserer Zeit nicht ankommt, trifft diese Verschiebung eben Grafitti-Sprayer, Kippenwegschnipser oder ähnliche, zumeist jugendliche Gesellschaftsgruppen.
Heute heißt Sicherheit: Nulltoleranz, mehr Polizei. Sicherheit könnte aber auch bedeuten, Verhältnisse zu schaffen, in denen die Leute gar nicht auf die Idee kommen, jemanden zu überfallen.
Zwar ist dieses Interview in gewisser Weise etwas spezifisch schweizerisches, man kann die inhaltlichen Aussagen aber auch sehr gut auf deutsche Verhältnisse übertragen. Unbedingt lesen.
Pinkelverbote, Wegweisungen (Platzverweise, Anm. d. Vf.), Alkoholverbote. Das kann doch nicht Sinn und Aufgabe eines Staates in unserer Zeit sein.
Meine Güte. Ich sympathisiere ja mit Menschen, die unsere Welt frei von gentechnisch manipulierten Pflanzen, Tieren und Menschen halten wollen. Ich beführworte sogenannte “Feldbefreiungen” und würde vielleicht sogar selbst daran teilnehmen, wenn sie in meiner Umgebung notwendig wären.
Wo in Europa wird wohl das europäische Guantanamo sein? Französisch-Guayana böte sich an, von dort aus sind auch früher kaum Häftlinge zurückgekehrt. Und “Die Legion” ist als Grenztruppe bereits im Einsatz.
London, die europäische Stadt mit den wohl meisten Überwachungskameras im Einsatz, wird gerade von einer schlimmen Mordserie heimgesucht. In diesem Jahr wurden bereits 18 junge Menschen durch Messerstiche tödlich verletzt.
Man könnte daraus das Fazit ziehen, das all der Überwachungskram nichts nutzt. Aber da die Kameras schon mal stehen, warum abbauen?
Irgendwie frustrierend.
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