Der Eckpfeiler

Um Werbung im ganz klassischem Sinn geht es in diesem irischen Werbespot. Der nette, etwas aufgeregte junge Mann möchte um die Hand seiner großen Liebe anhalten.

Hier eine Email vom Kreisverband Reutlingen der Partei “Die Linke”:

Am kommenden Montag, den 17.8.09 planen Nazis eine 5-Minuten-Aktion am Reutlinger Hauptbahnhof. Sie wollen die Schlussworte von Rudolf Hess (von den Nürnberger Prozessen) gemeinsam verlesen…

Die Aktion ist bundesweit koordiniert (siehe (Achtung, Naziseite): http://bit.ly/JsylB) und soll zeitgleich an vielen Orten um 19:30 Uhr nach folgendem Muster beginnen:

19:30 3min Still stehen (ich kann mir das schon vorstellen, wie)
19:33 gemeinsames Verlesen der “Schlussworte”
19:35 Ende der Aktion

BITTE KOMMT ALLE ZAHLREICH und LAUT an den Bahnhof, damit dieses Unterfangen in Reutlingen NICHT stattfinden wird.

Wir können es nicht zulassen, dass wir solchen menschenverachtenden Gruppierungen auch nur eine kleine Möglichkeit der Präsentation im Land bieten.
Auch nicht in Reutlingen!!!

So lautet der Titel des Buchs von Dr. Rolf Gössner, der gestern zusammen mit Thomas Trueten auf Einladung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit auf einer Informationsveranstaltung zu den Themen Versammlungsfreiheit und Einschränkung der Bürger- bzw. Menschenrechte seit 2001 referiert hat. Etwa 75 Menschen jeglichen Alters nahmen an der Veranstaltung teil.

Als erstes gab Thomas Trueten, Sprecher des Bündnisses, Gewerkschafter und aktiver Blogger, einen Bericht zum aktuellen Stand der Gesetzesvorhaben im Bereich Versammlungsrecht in den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen. Bayern, dass als erstes Bundesland ein eigenes Versammlungsgesetz erlassen hat, welches auch als Vorlage für das baden-württembergische Gesetz dient, hat in diesem Frühjahr bereits eine erste Schlappe erlitten. Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz nach einem Eilantrag vorläufig außer Kraft gesetzt, was auch die angedachten Gesetzesvorhaben in Baden-Württemberg und Niedersachsen vorläufig gebremst hat.

Thomas berichtete weiterhin über Erfolge bei der Vernetzung der Bündnisse in den verschiedenen Bundesländern. So waren bereits bei der Großdemonstration im letzten Dezember Delegierte des Bündnisses aus Bayern als Redner zu Gast und erst letzten Monat reisten einige baden-württembergische Bündnisspartner nach Niedersachsen.
Anderseits berichtete er allerdings auch über Widerstand seitens der Behörden und der Polizei. So hat das Ordnungsamt Stuttgart einen Infostand zum Thema in der Königsstraße (die große Einkaufs-und Flaniermeile Stuttgarts) nicht gestattet und den Veranstaltern lediglich einen 20 m² Raum an einem weniger gut besuchten Platz zugestanden. Weiterhin wurde eine “Antifaschistische Städtetour” in Stuttgart und Umland massiv von der Polizei eingeschränkt, ohne dass dazu ein ersichtlicher Grund bestanden hätte. Naziaufmärsche wie der am 1. Mai in Ulm wurden dagegen von Polizei und Behörden gestattet und sogar in ihrer Durchführung unterstützt.

Dr. Rolf Gössner ist Vize-Präsident der „Internationalen Liga für Menschenrechte“, Jurymitglied bei den Big Brother Awards und arbeitet als Rechtsanwalt, Publizist und parlamentarischer Berater in Bremen. Er berichtete über die Einschränkungen von Grundrechten, die seit den Anschläge des 11. September sprunghaft ansteigen und gegen die sich bisher kaum öffentliche Proteste regen. Als Beispiele nannte er die zunehmende Überwachung des öffentlichen Raumes durch CCTV, biometrische und mit RFID-Technologie ausgestattete Ausweisdokumente, die Erstellung nationaler und EU-weiter Terrordatenbanken, vorgeschriebene Sicherheitschecks für Mitarbeiter in “sicherheitsrelevanten Positionen” (darunter fallen z.B. auch Würstchenverkäufer bei sportlichen Großereignissen) und die Ausweitung der Überwachung der persönlichen Kommunikation (Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchung). Des weiteren gab er einen Blick in die Zukunft, in der durch das sogenannte “Stockholmer Programm” weitere Einschränkungen zu erwarten sind.
Weitere Themen des Vortrags waren die Erweiterung der Kompetenzen des Bundeskriminalamts, der geplante Einsatz der Bundeswehr im Inneren und das mangelnde Bewusstsein eines großen Teils der jüngeren Bevölkerung im Datenschutzbereich.
Am Ende seines Referats und als Grundlage für die folgende Diskussion stellte er die Frage nach dem Warum dieser Maßnahmen. Dienen sie tatsächlich dem Schutz der Bevölkerung? Oder sollen etwa wirksame Vorkehrungen zur Bevölkerungskontrolle für den Fall sozialer Unruhen geschaffen werden?

Die anschließende Diskussion dauerte noch etwa eine Stunde und war mit 17 Redebeiträgen sehr lebhaft. Insgesamt war der Abend sehr informativ und die beiden Referenten haben ihre Ausführungen zu diesem recht erschreckenden Themenkomplex verständlich vermittelt.

Ich habe diesen Beitrag nach meinem Gedächtnis verfasst, mögliche Fehler bitte ich zu entschuldigen.

Nachtrag: Den Redebeitrag von Thomas Trueten gibt es hier zum Download.

Etwas kurzfristig, aber einen Besuch wert:

Die jetzt in Bayern und Baden-Württemberg vorgelegten neuen Versammlungsgesetze schränken grundlegende Bürgerrechte weiter ein.

Soziale Bewegungen, Versammlungen, Demonstrationen und Streiks werden reglementiert und behindert, die Teilnehmer durch polizeiliche Maßnahmen schikaniert, eingeschüchtert und kriminalisiert.

„Sicherheitspakete“, „Lauschangriff“, Polizeigesetze…

Unter dem Etikett „Innere Sicherheit“ wurden in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Gesetzen geschaffen, die alle eines gemeinsam haben:

Mehr Rechte für Behörden, Polizei und Geheimdienste mehr Überwachung, Gängelung und Beschränkungen für die BürgerInnen.

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit lädt deshalb ein zu einer Veranstaltung mit Dr. Rolf Gössner, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und Thomas Trüten, Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit

Veranstaltungsort: Gaststätte Friedenau, Rotenbergstr. 127, Stuttgart-Ost Stadtbahn U9 bis Haltestelle Raitelsberg (Eintritt frei, Spenden erbeten)

Weitere Infos / via trueten.de

Der Bundestag hat heute das Zugangserschwernisgesetz, besser bekannt als Internetzensurgesetz verabschiedet. Von 535 Abgeordeten, die abgestimmt haben, haben 389 dafür und 128 dagegen gestimmt. 18 Abgeordnete haben sich enthalten.

Bild via Mail von Uli, der es vom AK Zensur hat. In größer Ausführung für Flyer und Schilder findest du es hier.

Jesses. Noch selten habe ich so ein holterdiepolter verfasstes Statement gelesen, wie jenes, das die Unions-Fraktion (CDU/CSU) heute abgegeben hat:

Es ist sehr zu begrüßen, dass der Initiativantrag der SPD-Linken auf dem Parteitag gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet gescheitert ist. Darin sollte die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert werden, den Gesetzentwurf der eigenen Bundesregierung zu stoppen.

Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen(1) in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum (2) wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder(3) bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen(4). Allen engagierten Streitern gegen das abscheuliche Verbrechen der Kinderpornografie ist angesichts des Scheiterns der SPD-Linken ein Stein vom Herzen gefallen.

(1) So werden also alle genannt, denen noch etwas an ihren bürgerlichen Rechten liegt? Linksradikal?
(2) Wird es das, wenn das Zensur-Gesetz nicht durchkommt? Ich dachte immer, dass auch im Internet das selbe Recht gilt. Fragen sie am Besten einmal einen Abmahnanwalt!
(3) Man kann im Internet vergewaltigen? Ich dachte eher (und da geben mir sämtliche Statistiken recht), das der Missbrauch von Kindern hauptsächlich im familiären Umfeld stattfindet.
(4) Ach, darum geht es also? Hallo Lobbyarbeit!

Ungeliebte Union, ich mochte euch noch nie. Aber für diesen grandios dummen Mindfuck, mit dem ihr den Missbrauch von Kindern in einem Satz mit Urheberrechtsverletzungen nennt, um euch vor der nächsten Bundestagswahl zu profilieren, dafür hasse ich euch.

Und dich, unwerte SPD, mag ich auch nicht. Du hattest die Möglichkeit, dieses Gesetz zu verhindern. Statt dessen hast du die “Great Wall of Germany” gesteinmeiert!
Mal schauen wie lange es noch dauert, bis auch die letzte Drohsel erkennt, dass das S in SPD nicht mehr für “Sozial” sondern für Schröder und Steinmeier steht.

via netzpolitik.org