Am Dienstag. 1. Februar 2011, besucht die Erste Parlamentarische
Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Dagmar
Enkelmann, die Städte Reutlingen und Metzingen.

Zunächst wird sie um 11 Uhr an der Sitzung des
Kreiswahlausschusses im Reutlinger Landratsamt teilnehmen. Dort
wird entschieden, welche Parteien in den Wahlkreisen 60 (Reutlingen)
und 61 (Münsingen-Hechingen) an der Landtagswahl am 27. März
teilnehmen können. DIE LINKE tritt nach 2006 zum zweiten Mal an
und will jetzt den Sprung in den Landtag schaffen.

Nach einem Besuch der Reutlinger „Vesperkirche“ wird Frau
Enkelmann nach Metzingen weiterfahren, dort im Rathaus mit
Oberbürgermeister Dr. Ulrich Fiedler zusammentreffen und sich über
die Chancen und Probleme der Stadt informieren. An einem
Informationsstand vor dem Rathaus Metzingen wird sie sich Fragen
und Kritik aus der Bevölkerung stellen. Mit dabei ist auch Eberhard
Jaensch, Landwirtschaftsmeister aus Hechingen und
Landtagskandidat der LINKEN im Wahlkreis Münsingen-Hechingen.

Frau Enkelmann leitet neben dem früheren baden-württembergischen
SPD-Chef Ulrich Maurer die parlamentarische Arbeit der Linksfraktion
im Bundestag, ist Mitglied im Ältestenrat sowie im
Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Seit 2008 ist
sie Mitglied im Stiftungsrat der „Bundesstiftung zur Aufarbeitung der
SED-Diktatur“. Die 54-jährige Mutter dreier Kinder kritisiert
besonders die „Erhöhung“ des Hartz-IV-Regelsatzes um fünf Euro und
verweist auf eine Berechnung des Statistischen Bundesamtes,
wonach eine Erhöhung um 33 Euro korrekt wäre. „Wir sagen voraus,
dass auch die Neuregelung vor dem Bundesverfassungsgericht nicht
Bestand haben wird“, so Enkelmann.

Auch ich als Mitglied der Linken kannte Dagmar Enkelmann bisher noch nicht. Ich bin mal gespannt auf den Ortstermin und hoffe, dass sie auf Fragen zu regionalen und vielleicht sogar lokalen Begebenheiten vorbereitet sein wird.

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Post tags: Baden-Württemberg, BW, Die Linke, Lantagswahl 2011, Metzingen

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Unser Der deutsche Verteidigungsminister schlägt ähnliche Töne an, wenn es darum geht, das Vorhandensein deutscher Soldaten in Afghanistan zu erklären. Umgangssprachlich könne man schon von einem Krieg reden, er selbst nennt es “kriegsähnliche Zustände”.

Ist es dann unfair, von “regierungsähnlichen Zuständen” zu sprechen, wenn man über die bisherige Leistung der schwarz-gelben Koalition spricht? Oder von “korruptionsähnlichen Zuständen” in FDP und CDU?

Und warum schickt da keiner Soldaten hin?

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Post tags: gay marriage, Irland, TV, Werbespot

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Am kommenden Montag, den 17.8.09 planen Nazis eine 5-Minuten-Aktion am Reutlinger Hauptbahnhof. Sie wollen die Schlussworte von Rudolf Hess (von den Nürnberger Prozessen) gemeinsam verlesen…

Die Aktion ist bundesweit koordiniert (siehe (Achtung, Naziseite): http://bit.ly/JsylB) und soll zeitgleich an vielen Orten um 19:30 Uhr nach folgendem Muster beginnen:

19:30 3min Still stehen (ich kann mir das schon vorstellen, wie)
19:33 gemeinsames Verlesen der “Schlussworte”
19:35 Ende der Aktion

BITTE KOMMT ALLE ZAHLREICH und LAUT an den Bahnhof, damit dieses Unterfangen in Reutlingen NICHT stattfinden wird.

Wir können es nicht zulassen, dass wir solchen menschenverachtenden Gruppierungen auch nur eine kleine Möglichkeit der Präsentation im Land bieten.
Auch nicht in Reutlingen!!!

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Post tags: mob, nazis, Reutlingen, rudolf hess

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Als erstes gab Thomas Trueten, Sprecher des Bündnisses, Gewerkschafter und aktiver Blogger, einen Bericht zum aktuellen Stand der Gesetzesvorhaben im Bereich Versammlungsrecht in den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen. Bayern, dass als erstes Bundesland ein eigenes Versammlungsgesetz erlassen hat, welches auch als Vorlage für das baden-württembergische Gesetz dient, hat in diesem Frühjahr bereits eine erste Schlappe erlitten. Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz nach einem Eilantrag vorläufig außer Kraft gesetzt, was auch die angedachten Gesetzesvorhaben in Baden-Württemberg und Niedersachsen vorläufig gebremst hat.

Thomas berichtete weiterhin über Erfolge bei der Vernetzung der Bündnisse in den verschiedenen Bundesländern. So waren bereits bei der Großdemonstration im letzten Dezember Delegierte des Bündnisses aus Bayern als Redner zu Gast und erst letzten Monat reisten einige baden-württembergische Bündnisspartner nach Niedersachsen.
Anderseits berichtete er allerdings auch über Widerstand seitens der Behörden und der Polizei. So hat das Ordnungsamt Stuttgart einen Infostand zum Thema in der Königsstraße (die große Einkaufs-und Flaniermeile Stuttgarts) nicht gestattet und den Veranstaltern lediglich einen 20 m² Raum an einem weniger gut besuchten Platz zugestanden. Weiterhin wurde eine “Antifaschistische Städtetour” in Stuttgart und Umland massiv von der Polizei eingeschränkt, ohne dass dazu ein ersichtlicher Grund bestanden hätte. Naziaufmärsche wie der am 1. Mai in Ulm wurden dagegen von Polizei und Behörden gestattet und sogar in ihrer Durchführung unterstützt.

Dr. Rolf Gössner ist Vize-Präsident der „Internationalen Liga für Menschenrechte“, Jurymitglied bei den Big Brother Awards und arbeitet als Rechtsanwalt, Publizist und parlamentarischer Berater in Bremen. Er berichtete über die Einschränkungen von Grundrechten, die seit den Anschläge des 11. September sprunghaft ansteigen und gegen die sich bisher kaum öffentliche Proteste regen. Als Beispiele nannte er die zunehmende Überwachung des öffentlichen Raumes durch CCTV, biometrische und mit RFID-Technologie ausgestattete Ausweisdokumente, die Erstellung nationaler und EU-weiter Terrordatenbanken, vorgeschriebene Sicherheitschecks für Mitarbeiter in “sicherheitsrelevanten Positionen” (darunter fallen z.B. auch Würstchenverkäufer bei sportlichen Großereignissen) und die Ausweitung der Überwachung der persönlichen Kommunikation (Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchung). Des weiteren gab er einen Blick in die Zukunft, in der durch das sogenannte “Stockholmer Programm” weitere Einschränkungen zu erwarten sind.
Weitere Themen des Vortrags waren die Erweiterung der Kompetenzen des Bundeskriminalamts, der geplante Einsatz der Bundeswehr im Inneren und das mangelnde Bewusstsein eines großen Teils der jüngeren Bevölkerung im Datenschutzbereich.
Am Ende seines Referats und als Grundlage für die folgende Diskussion stellte er die Frage nach dem Warum dieser Maßnahmen. Dienen sie tatsächlich dem Schutz der Bevölkerung? Oder sollen etwa wirksame Vorkehrungen zur Bevölkerungskontrolle für den Fall sozialer Unruhen geschaffen werden?

Die anschließende Diskussion dauerte noch etwa eine Stunde und war mit 17 Redebeiträgen sehr lebhaft. Insgesamt war der Abend sehr informativ und die beiden Referenten haben ihre Ausführungen zu diesem recht erschreckenden Themenkomplex verständlich vermittelt.

Ich habe diesen Beitrag nach meinem Gedächtnis verfasst, mögliche Fehler bitte ich zu entschuldigen.

Nachtrag: Den Redebeitrag von Thomas Trueten gibt es hier zum Download.

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Post tags: Baden-Württemberg, EU, Grundrechte, Menschenrechte, Politik, Versammlungsrecht

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Die jetzt in Bayern und Baden-Württemberg vorgelegten neuen Versammlungsgesetze schränken grundlegende Bürgerrechte weiter ein.

Soziale Bewegungen, Versammlungen, Demonstrationen und Streiks werden reglementiert und behindert, die Teilnehmer durch polizeiliche Maßnahmen schikaniert, eingeschüchtert und kriminalisiert.

„Sicherheitspakete“, „Lauschangriff“, Polizeigesetze…

Unter dem Etikett „Innere Sicherheit“ wurden in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Gesetzen geschaffen, die alle eines gemeinsam haben:

Mehr Rechte für Behörden, Polizei und Geheimdienste mehr Überwachung, Gängelung und Beschränkungen für die BürgerInnen.

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit lädt deshalb ein zu einer Veranstaltung mit Dr. Rolf Gössner, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und Thomas Trüten, Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit

Veranstaltungsort: Gaststätte Friedenau, Rotenbergstr. 127, Stuttgart-Ost Stadtbahn U9 bis Haltestelle Raitelsberg (Eintritt frei, Spenden erbeten)

Weitere Infos / via trueten.de

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