18. Juni 2009
von Ecki
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Der Bundestag hat heute das Zugangserschwernisgesetz, besser bekannt als Internetzensurgesetz verabschiedet. Von 535 Abgeordeten, die abgestimmt haben, haben 389 dafür und 128 dagegen gestimmt. 18 Abgeordnete haben sich enthalten. Bild via Mail von Uli, der es vom AK Zensur hat. … Weiterlesen
15. Juni 2009
von Ecki
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Jesses. Noch selten habe ich so ein holterdiepolter verfasstes Statement gelesen, wie jenes, das die Unions-Fraktion (CDU/CSU) heute abgegeben hat: Es ist sehr zu begrüßen, dass der Initiativantrag der SPD-Linken auf dem Parteitag gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung … Weiterlesen
8. Juni 2009
von Ecki
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Man könnte ja denken, dass eine potenziell gefährliche Gruppierung, die in dem Ruf steht alles was sich ihr in den Weg stellt einfach niederzuballern, von einem riesigen, bis unter die Zähne bewaffneten Polizeiaufgebot begleitet wird, sollte sie sich auf einem … Weiterlesen
20. Mai 2009
von Ecki
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Ein interessantes und aufklärendes Video im Stil der “Du bist Deutschland”-Kampagne. In zwei Minuten wird erklärt, mit welchen Maßnahmen wir überwacht und ausgespitzelt werden – von unserer Regierung, die uns anscheinend alle für mögliche Terroristen hält. Du bist Terrorist from … Weiterlesen
11. Mai 2009
von Ecki
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Am Mittwoch um 20 Uhr findet im franz.K in Reutlingen eine Info- und Diskussionsveranstaltung zum geplanten baden-württembergischen Versammlungsgesetz statt. Hier der Flyer-Text von attac RT: Die baden-württembergische Landesregierung will ein neues Versammlungsgesetz, das das Bürgerrecht auf Versammlungsfreiheit erheblich einschränkt. Es … Weiterlesen
9. Mai 2009
von Ecki
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Inspiriert von der letzten Reggae Night im Club Thing vor der Sommerpause und Frankys Geburtstag und weil sich noch immer kaum jemand dafür interessiert: Peter Tosh mit “Equal Rights” Everyone is crying out for peace, yes none is crying out … Weiterlesen