Eigentlich ist ja so eine polizeiliche Personen- und Fahrzeugkontrolle eher etwas belangloses. Aber so einen schalen Beigeschmack hat es irgendwie doch, wenn man so plötzlich mit der “Gewalt” der Staatsmacht konfrontiert wird. Zumindest geht es mir immer so und heute am Nachmittag war es mal wieder soweit.

Ich war mit zwei Freunden auf dem Weg, um für unsere kleine, selbstbetriebene “Kneipe” einzukaufen. Den Kofferraum voller leerer Bierkisten und selbst auf der Rückbank standen noch welche. Die “Kneipe” ist eher ein angemieteter Raum, in dem ein paar Freunde für ihre Freunde eine kleine Theke gebastelt haben.
Jedenfalls fuhren wir die kleine Seitenstraße entlang, die uns mit dem restlichen Metzingen verbindet. Auf der rechten Seite neben der Zufahrt zur Hauptstraße konnten wir schon von weitem die Verkehrskontrolle sehen und beschlossen, aufgrund unserer Ladung einen kleinen Umweg zu machen und nach links abzubiegen. Man weiß ja nie, leere Bierkästen und äußerlich etwas ungewöhnliche jüngere Männer im Dreierpack, das könnte verdächtig wirken. Und hey, kontrolliert wird ja niemand gern.

Egal, ob wir uns gerade deshalb “verdächtig” gemacht haben, jedenfalls wartete 100 Meter weiter schon der nächste Streifenwagen, dessen Fahrer uns herausgewinkt hat. Kurze Zeit später kam auch der erste Streifenwagen an, dessen Besatzung uns kontrollierte. Die Kontrolle ergab natürlich nichts. Weder war das Fahrzeug gestohlen, noch war der Fahrer alkoholisiert oder der Verbandskasten nicht komplett.

Und trotzdem bleibt ein schaler Nachgeschmack der Kontrolle.

Da wird man quasi überrumpelt und alles was von dem Beamten kommt, ist ein “Guten Tag, Fahrzeug- und Personenkontrolle. Führerschein, Personalausweise und Fahrzeugpapiere.” Eine namentliche Vorstellung wäre da schon netter und so viel aufwändiger wäre sie ja auch nicht.
Und dann wartet man minutenlang im Fahrzeuginneren. Rauchen wäre gut, aber jetzt den Tabak auspacken und drehen? Das würde ja geradezu ein Drogenscreening provozieren, oder? Na gut, einer hatte ja Filterzigaretten dabei. Besser ist das, auch wenn keiner Drogen genommen hat, schließlich könnte es ja dadurch länger dauern.

Dann versucht man sich unaufgeregt und doch angespannt über die neuen Kennzeichen der Polizei zu unterhalten, die ja jetzt nicht mehr Kennzeichen des Regierungsbezirks wie z.B. “TÜ – 4554″ zeigen. Stattdessen steht da dann z.B. “BWL 4 – 0815″ . Das BW für Baden-Württemberg steht, ist uns klar. Aber der Rest? Unser tapferer Fahrer ruft den Beamten mit der Kelle heran und fragt ihn höflich “Sagen sie, wofür steht eigentlich das BWL im Kennzeichen ihrer Wagen?” Da antwortet der freundliche Helfer “Jetzt denken sie mal nach, in welchem Bundesland leben sie eigentlich?” Unser Fahrer: “In Baden-Württemberg, aber was…”

“Genau, in Baden – Württemberg.” Sagts und dreht sich um. Und genau diese Attitüde hinterlässt den größten Nachgeschmack dieser 15-minütigen Interaktion. Arroganz, Ignoranz und Machtgehabe statt Höflichkeit ist das Bild, das mir bleibt.

So lautet der Titel des Buchs von Dr. Rolf Gössner, der gestern zusammen mit Thomas Trueten auf Einladung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit auf einer Informationsveranstaltung zu den Themen Versammlungsfreiheit und Einschränkung der Bürger- bzw. Menschenrechte seit 2001 referiert hat. Etwa 75 Menschen jeglichen Alters nahmen an der Veranstaltung teil.

Als erstes gab Thomas Trueten, Sprecher des Bündnisses, Gewerkschafter und aktiver Blogger, einen Bericht zum aktuellen Stand der Gesetzesvorhaben im Bereich Versammlungsrecht in den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen. Bayern, dass als erstes Bundesland ein eigenes Versammlungsgesetz erlassen hat, welches auch als Vorlage für das baden-württembergische Gesetz dient, hat in diesem Frühjahr bereits eine erste Schlappe erlitten. Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz nach einem Eilantrag vorläufig außer Kraft gesetzt, was auch die angedachten Gesetzesvorhaben in Baden-Württemberg und Niedersachsen vorläufig gebremst hat.

Thomas berichtete weiterhin über Erfolge bei der Vernetzung der Bündnisse in den verschiedenen Bundesländern. So waren bereits bei der Großdemonstration im letzten Dezember Delegierte des Bündnisses aus Bayern als Redner zu Gast und erst letzten Monat reisten einige baden-württembergische Bündnisspartner nach Niedersachsen.
Anderseits berichtete er allerdings auch über Widerstand seitens der Behörden und der Polizei. So hat das Ordnungsamt Stuttgart einen Infostand zum Thema in der Königsstraße (die große Einkaufs-und Flaniermeile Stuttgarts) nicht gestattet und den Veranstaltern lediglich einen 20 m² Raum an einem weniger gut besuchten Platz zugestanden. Weiterhin wurde eine “Antifaschistische Städtetour” in Stuttgart und Umland massiv von der Polizei eingeschränkt, ohne dass dazu ein ersichtlicher Grund bestanden hätte. Naziaufmärsche wie der am 1. Mai in Ulm wurden dagegen von Polizei und Behörden gestattet und sogar in ihrer Durchführung unterstützt.

Dr. Rolf Gössner ist Vize-Präsident der „Internationalen Liga für Menschenrechte“, Jurymitglied bei den Big Brother Awards und arbeitet als Rechtsanwalt, Publizist und parlamentarischer Berater in Bremen. Er berichtete über die Einschränkungen von Grundrechten, die seit den Anschläge des 11. September sprunghaft ansteigen und gegen die sich bisher kaum öffentliche Proteste regen. Als Beispiele nannte er die zunehmende Überwachung des öffentlichen Raumes durch CCTV, biometrische und mit RFID-Technologie ausgestattete Ausweisdokumente, die Erstellung nationaler und EU-weiter Terrordatenbanken, vorgeschriebene Sicherheitschecks für Mitarbeiter in “sicherheitsrelevanten Positionen” (darunter fallen z.B. auch Würstchenverkäufer bei sportlichen Großereignissen) und die Ausweitung der Überwachung der persönlichen Kommunikation (Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchung). Des weiteren gab er einen Blick in die Zukunft, in der durch das sogenannte “Stockholmer Programm” weitere Einschränkungen zu erwarten sind.
Weitere Themen des Vortrags waren die Erweiterung der Kompetenzen des Bundeskriminalamts, der geplante Einsatz der Bundeswehr im Inneren und das mangelnde Bewusstsein eines großen Teils der jüngeren Bevölkerung im Datenschutzbereich.
Am Ende seines Referats und als Grundlage für die folgende Diskussion stellte er die Frage nach dem Warum dieser Maßnahmen. Dienen sie tatsächlich dem Schutz der Bevölkerung? Oder sollen etwa wirksame Vorkehrungen zur Bevölkerungskontrolle für den Fall sozialer Unruhen geschaffen werden?

Die anschließende Diskussion dauerte noch etwa eine Stunde und war mit 17 Redebeiträgen sehr lebhaft. Insgesamt war der Abend sehr informativ und die beiden Referenten haben ihre Ausführungen zu diesem recht erschreckenden Themenkomplex verständlich vermittelt.

Ich habe diesen Beitrag nach meinem Gedächtnis verfasst, mögliche Fehler bitte ich zu entschuldigen.

Nachtrag: Den Redebeitrag von Thomas Trueten gibt es hier zum Download.

Am Mittwoch um 20 Uhr findet im franz.K in Reutlingen eine Info- und Diskussionsveranstaltung zum geplanten baden-württembergischen Versammlungsgesetz statt. Hier der Flyer-Text von attac RT:

Die baden-württembergische Landesregierung will ein neues Versammlungsgesetz, das das Bürgerrecht auf Versammlungsfreiheit erheblich einschränkt.

Es schafft bürokratische Hürden, sieht die Registrierung, Überwachung und Erfassung der TeilnehmerInnen vor und gibt Polizei und Behörden die Möglichkeit für willkürliche Erschwernisse, Eingriffe in die Versammlung und die Rechte der Versammelten.

Das Recht auf offene Diskussion und öffentliche Meinungsäußerung gehört zur Grundsubstanz der Demokratie. Die baden-württembergische Landesregierung macht es mit ihrem Entwurf aber zum Sonderfall, der besonderer behördlicher und polizeilicher Beobachtung unterstellt ist.

Im Kontext des in den letzten Jahren zunehmend ausgebauten Überwachungs- und Repressionsapparates (Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz, biometrische Pässe, “Bundes-Trojaner”, Bundeswehr-Einsatz im Inneren, usw.) erhalten diese Pläne eine besondere Brisanz.

Der Verdacht liegt nahe, dass mit dem neuen Versammlungsgesetz ein weiteres Instrument geschaffen werden soll, um die möglichen sozialen Kämpfe und Streiks der kommenden Krisenzeiten zu kriminalisieren und zu unterdrücken.

Thomas Trueten, Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit, wird bei dieser Veranstaltung über die konkreten Inhalte des Gesetzes, den aktuellen Stand der Dinge, aber auch über die Aktivitäten des zivilgesellschaftlichen Widerstands gegen das geplante Gesetz berichten.

Wer kommt mit mir mit?

Auch und besonders in Krisenzeiten muss gelten:
Ja zur Versammlungsfreiheit – Nein zu Naziaufmärschen

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit fordert: Die Pläne der Landesregierung zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes müssen komplett zurückgezogen und Naziaktivitäten konsequent unterbunden werden

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit, eine Vereinigung von über 100 Organisationen und Einzelpersonen gegen eine geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes durch die baden-württembergische Landesregierung, nimmt mit Sorge wahr, wie in Zeiten der derzeitigen Wirtschaftskrise Neonazis in mehreren Städten viele Hundert Anhänger am 1. Mai mobilisieren konnten. Gleichzeitig nehmen Aktivitäten seitens der Polizei zu, demokratische Massenproteste zu kriminalisieren und den Protestierenden demokratische Grundrechte zu verweigern.

So wurden hunderte Menschen, die sich an den Protesten am 1. Mai gegen den NPD-Aufmarsch in Ulm und in Neu-Ulm beteiligen wollten, im Ulmer Hauptbahnhof gleich bei ihrer Ankunft von der Polizei festgehalten und ihnen die Teilnahme an der DGB-Demonstration verwehrt. Erst nach einer Prozedur von Personalienfeststellungen, Filmaufnahmen und zahlreichen Platzverweisen wurden sie – teilweise erst nach mehreren Stunden – freigelassen. Friedliche und gewaltfreie Blockaden gegen die erlaubten Naziaufmärsche in Ulm und Neu-Ulm, wie sie in anderen Städten erfolgreich am 1. Mai durchgeführt werden konnten, wurden von der Polizei zum Schutz der NPD-Aktivitäten verhindert. Auch Aufforderungen, dass rassistische Transparente der Nazis mit der Aufschrift „Ausländer raus!“ entfernt werden sollen, kam die Polizei nicht nach. Continue reading

Erstaunlich, sogar der SWR hat sich Oettinger und dem “Gesangsbüchlein” Lied.Gut angenommen. Und das sogar ziemlich witzig.

Direkt-Trulla-Rulla-Laa

via redblog

Wie ich bereits angekündigt habe, war ich gestern in Stuttgart um gegen das neue, verschärfte Versammlungsrecht zu demonstrieren. Dieses sollte im Eilverfahren durch den Landtag gebracht werden, damit es bereits ab 1. Januar 2009 in Kraft treten könnte. So war wohl nicht nur ich etwas erleichtert, als gestern auf der Auftaktkundgebung der Demonstration bekannt gegeben wurde, dass die Abstimmung wohl erst im März stattfinden werden soll.

Nun aber zur Demo an sich. Die “großen” Medien der Region legten anscheinend nicht viel Wert auf eine eigene Berichterstattung der Demonstration, die laut Veranstaltung 6500 und laut Polizeibericht 2500 Teilnehmer aufwies. Die Stuttgarter Zeitung wie auch die Stuttgarter Nachrichten übernahmen beide die Agenturmeldung der dpa, während dem SWR in der “Baden-Württemberg aktuell”-Hauptsendung um 21.45 sogar ein Standbild zuviel war und sich der Sprecher zwischen Nikolaus und Sport gerade einmal zur ein paar knappen Sätzen hinreissen lassen konnte.

Auf der anderen Seite gibt es bereits einige Berichte auf de.indymedia.org, deren Einschätzung ich wiederum auch nicht teilen mag, denn ich habe die begleitenden Polizisten weder als provokant noch als einschüchternd empfunden. Ich bin allerdings auch nicht ganz vorne im antikapitalistischen Block mit marschiert und habe im Mittelfeld wenig von den beschriebenen Repressionen mitbekommen.
Deshalb möchte ich ein wenig aus meiner Sicht berichten. (*)

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