Der Eckpfeiler

7. Dezember 2008
von Ecki
1 Kommentar

Demo gegen das neue baden-württembergische Versammlungsrecht am 6. 12.08 in Stuttgart

Wie ich bereits angekündigt habe, war ich gestern in Stuttgart um gegen das neue, verschärfte Versammlungsrecht zu demonstrieren. Dieses sollte im Eilverfahren durch den Landtag gebracht werden, damit es bereits ab 1. Januar 2009 in Kraft treten könnte. So war … Weiterlesen

3. Dezember 2008
von Ecki
2 Kommentare

Nein zum neuen Versammlungsgesetz in Baden-Württemberg!

Den “Gewichtigen” Banner gibt es ja schon seit ein paar Tagen hier in der Sidebar, aber so kurz vor der Demo möchte ich gerne noch einmal direkt darauf aufmerksam machen. Im Baden-Württemberger Landtag peitscht die regierende Fraktion aus CDU und … Weiterlesen