Tag-Archiv für 'BKA-Gesetz'

Terroresel, das bist du!

Ich wiederhole mich, denn das Lied “Terrorbeat” von Abwärts hatte ich vor einiger Zeit schon einmal als audio-optische Demonstration gegen den zunehmenden Überwachungsdrang unserer (?) Regierung gebracht. Aber da der Bundestag gestern dem BKA-Gesetz zugestimmt hat, ist mal wieder ein guter Anlass da, es hervorzukramen. Die Zitate sind zwar noch von Otto Schily (SPD), aber die Sozialdemokraten sind mittlerweile eh nicht mehr sozialer als das S in CSU.

Links, Details und konkretere Fakten zum Thema gibt es bei Netzpolitik, annalist, ravenhorst und vielen anderen Blogs deines Vertrauens.

Filmerlaubnis sorgt für Zwietracht

Nachdem die Innenministerkonferenz heute den Weg für die nächste Etappe des großen Lauschangriffs, der nun auch zum Spähangriff wird, frei gemacht hat, stellt sich Konkurrenzdenken ein. Wer hat denn nun die Rechte am gesammelten Material?