Der Bundestag hat heute das Zugangserschwernisgesetz, besser bekannt als Internetzensurgesetz verabschiedet. Von 535 Abgeordeten, die abgestimmt haben, haben 389 dafür und 128 dagegen gestimmt. 18 Abgeordnete haben sich enthalten.
Bild via Mail von Uli, der es vom AK Zensur hat. In größer Ausführung für Flyer und Schilder findest du es hier.
Ich wiederhole mich, denn das Lied “Terrorbeat” von Abwärts hatte ich vor einiger Zeit schon einmal als audio-optische Demonstration gegen den zunehmenden Überwachungsdrang unserer (?) Regierung gebracht. Aber da der Bundestag gestern dem BKA-Gesetz zugestimmt hat, ist mal wieder ein guter Anlass da, es hervorzukramen. Die Zitate sind zwar noch von Otto Schily (SPD), aber die Sozialdemokraten sind mittlerweile eh nicht mehr sozialer als das S in CSU.
Links, Details und konkretere Fakten zum Thema gibt es bei Netzpolitik, annalist, ravenhorst und vielen anderen Blogs deines Vertrauens.
Ich hinke etwas hinterher und wollte eigentlich überhaupt nichts zum Nein der Iren zur EU-Verfassung schreiben. Aber wenn ich dann diese Rate-Runde im deutschen Bundestag sehe, muss ich einfach noch Danke sagen.
Euch Iren (und insgesamt den Gegnern des Vertrages) wird ja vorgeworfen, dass ihr euch nicht richtig über die Inhalte informiert hättet und deshalb mit Nein gestimmt habt. Aber wenn nicht mal die Politiker eines EU-Mitbegründerlands wissen, um was es überhaupt geht, kann man euch das sicher nicht zum Vorwurf machen.
Danke, Irland!
