Jesses. Noch selten habe ich so ein holterdiepolter verfasstes Statement gelesen, wie jenes, das die Unions-Fraktion (CDU/CSU) heute abgegeben hat:
Es ist sehr zu begrüßen, dass der Initiativantrag der SPD-Linken auf dem Parteitag gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet gescheitert ist. Darin sollte die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert werden, den Gesetzentwurf der eigenen Bundesregierung zu stoppen.
Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen(1) in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum (2) wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder(3) bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen(4). Allen engagierten Streitern gegen das abscheuliche Verbrechen der Kinderpornografie ist angesichts des Scheiterns der SPD-Linken ein Stein vom Herzen gefallen.
(1) So werden also alle genannt, denen noch etwas an ihren bürgerlichen Rechten liegt? Linksradikal?
(2) Wird es das, wenn das Zensur-Gesetz nicht durchkommt? Ich dachte immer, dass auch im Internet das selbe Recht gilt. Fragen sie am Besten einmal einen Abmahnanwalt!
(3) Man kann im Internet vergewaltigen? Ich dachte eher (und da geben mir sämtliche Statistiken recht), das der Missbrauch von Kindern hauptsächlich im familiären Umfeld stattfindet.
(4) Ach, darum geht es also? Hallo Lobbyarbeit!
Ungeliebte Union, ich mochte euch noch nie. Aber für diesen grandios dummen Mindfuck, mit dem ihr den Missbrauch von Kindern in einem Satz mit Urheberrechtsverletzungen nennt, um euch vor der nächsten Bundestagswahl zu profilieren, dafür hasse ich euch.
Und dich, unwerte SPD, mag ich auch nicht. Du hattest die Möglichkeit, dieses Gesetz zu verhindern. Statt dessen hast du die “Great Wall of Germany” gesteinmeiert!
Mal schauen wie lange es noch dauert, bis auch die letzte Drohsel erkennt, dass das S in SPD nicht mehr für “Sozial” sondern für Schröder und Steinmeier steht.
Die Innenministerkonferenz (ja, die mit der Videoüberwachung) will der EU anraten, irakische Christen als Flüchtlinge aufzunehmen. Der Spiegel Artikel ist etwas schwammig formuliert, aber ich schließe daraus, dass Schäuble wieder einmal strikt im konservativ-christdemokratischem Rahmen denkt. Irgendwie hört es sich so an, als sollten Christen (die im Irak bestimmt auch zu leiden haben) bevorzugt in Deutschland oder der EU Asyl finden.
Zum kotzen. Warum will man Christen aus dem Irak die Erlangung des Flüchtlingsstatus erleichtern, während die anderen Flüchtlinge vor der unbezwingbaren Festung Europa stehen? Wie sieht es da mit der Gleichheit aus? Warum werden Christen bevorzugt? Stirbt ein Atheist oder Moslem, ist das nicht so schlimm? Warum will Schäuble Verfolgung auf religiöses Getue beschränken?
Passend zu dieser Thematik ist ein Lied der Asian Dub Foundation: The Fortress Europe
Und zwar in unerhörlicher Lautstärke gibt es gerade von der CDU/CSU und der unternehmerfreundlichen Partei FDP. Frau Wegner hat also die Stasi zurück gefordert. Wirklich?
Na und? Ob mich jetzt die scheiß Stasi überwacht (unwahrscheinlich) oder sämtliche bundesdeutsche Behörden, die dank SPD/CDU die Befugnis dazu bekommen haben (wahrscheinlich), ist mir doch wurst. Wehren werde ich mich ganz bestimmt dagegen.
Aber wenn es an die eigenen Reihen geht, lässt man ja eh milde walten. So wirklich schlimm war Armausstrecker Martin Hohman ja nicht. Bei dem hat es eher lange gedauert, bis er endlich entadenauerfiziertentnazifiziert als Rechter identifiziert und aus der Partei ausgeschlossen wurde. Und es wurde sich mit seinen Aussagen beschäftigt und sich damit auseinandergesetzt, zumindest wenn ich heute Blogs wie CDU-Politik lese. Wow, rechts!
Andere rechte Fanatiker sitzen ja noch immer in der Bundes- und Landespolitik. Roland Koch hetzt gegen Ausländer, Günther Oettinger wünscht sich gern mal einen Weltkrieg her und der Rest der Bande ist nur dadurch besser, als das sie sich nicht öffentlich outen.
Das stört die Bundeskanzlerin nicht. Gibt es überhaupt etwas, dass seit 2005 richtig verändert wurde, außer der Mehrwertsteuer-Erhöhung? Da regiert jemand echt ganz profillos und unbemerkelt.
Ich bin für mehr, lauteres, öffentlicheres Geschrei!
pEtEr & NieLow feiern heute Jubiläum. Ihr Blog wird 3 Jahre alt.
Hurra!
Entschleunigung
Das man im Alter allgemein etwas langsamer wird, ist natürlich. Aber das die Verwaltung eines Altenheims knapp über ein Jahr braucht, um mir eine Absage auf ein Bewerbungsschreiben zu schicken, ist seltsam.
Vielleicht färbt die Langsamkeit ja auch ab?
#iranelection
Unter diesem Twitter-Hashtag (#iranelection) gibt es zur Zeit die aktuellsten Meldungen um die Wahl im Iran und was darum geschieht. Mit Vorsicht zu geniessen sind die Meldungen trotzdem, da du ja nie wissen kannst, von wem sie stammen.
pEtEr von den Blogrebbellen sammelt und verbreitet ebenso Informationen und aktualisiert sie je nach Kenntnisstand. Das Badge unten links stammt im übrigen auch von ihm und ist echt recht leicht einzubinden.
