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Tag-Archiv für 'Datenschutz'
Eigentlich bin ich nicht so sehr ein Freund der FDP. Aber wenn jemand recht hat, hat er nun mal Recht.
“Ob jemand in der Gewerkschaft ist oder nicht, ob jemand eine Frau liebt oder einen Mann - das geht den Staat nichts an. Und das darf der Staat erst recht nicht an andere Staaten übermitteln. Die Mitgliederverzeichnisse der Gewerkschaften sind für Wolfgang Schäuble tabu - und das Gleiche gilt für George Bush.”
FDP-Innenexpertin Gisela Piltz zu den Plänen des Bundeskabinett, bei Flügen in die USA persönliche Daten wie sexuelle Orientierung und Gewerkschaftszugehörigkeit an die dortigen Behörden zu schicken.
Wie diese Daten überhaupt erst gesammelt werden sollen, geht aus dem Bericht auf golem.de leider nicht hervor. (Bei-)Schläfer des BKA?
Wie Spiegel Online gerade vermeldet, wird derzeit der erste Bundestrojaner prominent an Justizministerin Zypries verliehen. Das Bundeskriminalamt sei seit letzter Woche dabei, die persönlichen PCs der Ministerin in einen “ausspähbaren Zustand” zu versetzen, ließ Innenminister Wolfgang Schäuble verlautbaren. Die PCs seien spätestens bis Montag wieder an Ort und Stelle, dafür verbürge er sich.
Zypries dazu:
Oh Schreck! Aber ich fühle mich gleich viel sicherer, jetzt wo etwas gegen den Terrorismus getan wird. Moment mal…
Da wollte ich gerade ein Grundgesetz bei der Bundeszentrale für politische Bildung bestellen, um für die am 6. November bundesweit stattfindende Demonstration gegen die Voratsdatenspeicherung gewappnet zu sein. Doch nix gibts, das deutsche Grundgesetz ist vergriffen:
Scheinbar ist das Grundgesetz ein heiß begehrtes Gut und jeder wollte noch schnell eines haben, bevor es abgeschafft oder völlig verändert ist. Ich kenne da aber jemand, der davon eigentlich noch eine Menge unbenutzte Exemplare davon herumliegen haben müsste, nämlich unser Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Oder sind die geschätzten zig Tausend Exemplare, die er im Rahmen der Aktion “Ein Grundgesetz für Schäuble” zugeschickt bekommen haben müsste etwa alle im Schredder gelandet?
Egal, man kann ja auch ohne Grundgesetz demonstrieren bzw. online im Grundgesetz nachlesen, für was man denn eigentlich demonstriert.
Gesagt