Man könnte ja denken, dass eine potenziell gefährliche Gruppierung, die in dem Ruf steht alles was sich ihr in den Weg stellt einfach niederzuballern, von einem riesigen, bis unter die Zähne bewaffneten Polizeiaufgebot begleitet wird, sollte sie sich auf einem Haufen sammeln und gemeinsam den Umsturz zu planen zu demonstrieren.

Ich konnte nur ungläubig staunen, als ich im folgenden Video sah, wie potenzielle Amokläufer, Killerspieler und tötungsgeschulten Demonstranten von der kaum anwesenden Polizei nahezu ungehindert demonstrieren konnten. Schließlich ist die Gefahr, die von solchen Tötungsmaschinen ausgeht, nicht von der Hand zu weisen. Das meint im übrigen auch unsere hochgeschätzte Innenministerkonferenz, die solcherlei Tötungssimulationen endlich verbieten will! Ich fühle mich gleich viel sicherer.
Allerdings wünsche ich mir den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, wenn derartige Gefährder auf die Straße gehen!

Im Ernst: Es ist beeindruckend zu sehen, wie viele Menschen doch dazu bereit sind, für ihr Hobby auf die Straße zu gehen. Etwas daneben finde ich allerdings die geklaute und abgewandelte Parole “Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Spiele klaut.”
C’mon, das ist Kindergarten! Dort wird einem das Spielzeug geklaut bzw. verboten. Es geht hier ein weiteres Mal um Grundrechte, die dem Bürger in Deutschland genommen werden und nicht nur um euren Bagger oder euer Counterstrike! Werdet politischer und seht das Ganze, das hinter solchen Verboten steht.

Es geht um eure Freiheit, nicht nur um eure Spiele.

Auch und besonders in Krisenzeiten muss gelten:
Ja zur Versammlungsfreiheit – Nein zu Naziaufmärschen

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit fordert: Die Pläne der Landesregierung zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes müssen komplett zurückgezogen und Naziaktivitäten konsequent unterbunden werden

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit, eine Vereinigung von über 100 Organisationen und Einzelpersonen gegen eine geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes durch die baden-württembergische Landesregierung, nimmt mit Sorge wahr, wie in Zeiten der derzeitigen Wirtschaftskrise Neonazis in mehreren Städten viele Hundert Anhänger am 1. Mai mobilisieren konnten. Gleichzeitig nehmen Aktivitäten seitens der Polizei zu, demokratische Massenproteste zu kriminalisieren und den Protestierenden demokratische Grundrechte zu verweigern.

So wurden hunderte Menschen, die sich an den Protesten am 1. Mai gegen den NPD-Aufmarsch in Ulm und in Neu-Ulm beteiligen wollten, im Ulmer Hauptbahnhof gleich bei ihrer Ankunft von der Polizei festgehalten und ihnen die Teilnahme an der DGB-Demonstration verwehrt. Erst nach einer Prozedur von Personalienfeststellungen, Filmaufnahmen und zahlreichen Platzverweisen wurden sie – teilweise erst nach mehreren Stunden – freigelassen. Friedliche und gewaltfreie Blockaden gegen die erlaubten Naziaufmärsche in Ulm und Neu-Ulm, wie sie in anderen Städten erfolgreich am 1. Mai durchgeführt werden konnten, wurden von der Polizei zum Schutz der NPD-Aktivitäten verhindert. Auch Aufforderungen, dass rassistische Transparente der Nazis mit der Aufschrift „Ausländer raus!“ entfernt werden sollen, kam die Polizei nicht nach. Continue reading

Den “Gewichtigen” Banner gibt es ja schon seit ein paar Tagen hier in der Sidebar, aber so kurz vor der Demo möchte ich gerne noch einmal direkt darauf aufmerksam machen.

Im Baden-Württemberger Landtag peitscht die regierende Fraktion aus CDU und FDP derzeit ein neues Versammlungsgesetz durch, das ab dem 1. Januar 2009 gelten soll. Begründet wird dieses Gesetz, das die Versammlungsfreiheit wesentlich einschränken wird damit, dass Demonstrationen rechtsradikaler Verbindungen aller Art unterbunden werden können.

Das damit allerdings auch Versammlungen von Gewerkschaften (dazu gehören auch Streiks) und Demonstrationen jeder anderen, der Polizei nicht passenden Art unterbunden werden können, ist schlicht eine bodenlose Schweinerei. Im Prinzip können durch dieses Gesetz sogar Diskussionen unter Freunden einfach aufgelöst werden, alles ohne richterlichen Vorbehalt und Prüfung durch eine unabhängige Stelle.

Nähere Infos zum Versammlungsgesetz gibt es auf der Seite des Aktionsbündnisses. Sehr aufschlussreich ist auch das Interview des Freien Radio für Stuttgart mit Thomas Trüten.

Lizenz

Ich gehe auf jeden Fall am 6. Dezember zur Demo gegen dieses neue Gesetz, das uns in Sicherheit wiegen soll und uns doch nur einschränkt! Falls jemand aus Metzingen und Umgebung mit will, zwei Plätze sind noch auf dem BaWü-Ticket frei.

Heute um 0 Uhr fand in Tübingen das jährliche “Mai-Einsingen” der Studentenverbindungen und Burschenschaften der Uni Tübingen statt. Wie jedes Jahr gab es natürlich auch eine Gegendemonstration von anderen Studenten sowie Tübinger Bürgern, denen der an die NS-Zeit erinnernde Fackelzug gar nicht gefällt. Es waren (laut RTF1) ca. 200 Burschenschaftler, 500 Polizisten sowie ca. 2000 Gegendemonstranten vor Ort, zu Zwischenfällen kam es scheinbar nicht. Dank der 10-fachen Überzahl war von dem wahrscheinlich bierschwangerem Gesang der Fackelträger glücklicherweise auch nichts zu hören.

Da sich meine Fotoausrüstung im Gegenzug zu der der Polizei auf eine schlichte Digitalkamera begrenzte, sind nicht all zu viele Bilder etwas geworden, aber diese verschaffen einen guten Überblick der Situation vor Ort. Hier geht es zum Bilderstream auf flickr.

Jeder hat schon einmal von “nichttödlichen” Waffen gehört, die von verschiedenen Regierungen, auch der unseren gebraucht werden, um Demonstranten unter Kontrolle zu halten.

In Tiflis, der Hauptstadt Georgiens, wurde wohl die letzten Tage das komplette Arsenal aufgefahren:

Ist das nicht kacke? Ein demokratisches Land besitzt solche Waffen und bezieht sie aus einem anderen demokratischen Land. Was wiederum beängstigend für die Bewohner jenes Lands sein sollte. Denn wenn Regierungen Waffen gegen die Bevölkerung selbst herstellen oder bestellen, dann ist nicht mehr viel Demokratie gegeben.

Was kann der legitime Demonstrant von heute tun, um nicht unter den “Schutzwaffen-Paragraph” zu fallen?