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Nein zum neuen Versammlungsgesetz in Baden-Württemberg!

Den “Gewichtigen” Banner gibt es ja schon seit ein paar Tagen hier in der Sidebar, aber so kurz vor der Demo möchte ich gerne noch einmal direkt darauf aufmerksam machen.

Im Baden-Württemberger Landtag peitscht die regierende Fraktion aus CDU und FDP derzeit ein neues Versammlungsgesetz durch, das ab dem 1. Januar 2009 gelten soll. Begründet wird dieses Gesetz, das die Versammlungsfreiheit wesentlich einschränken wird damit, dass Demonstrationen rechtsradikaler Verbindungen aller Art unterbunden werden können.

Das damit allerdings auch Versammlungen von Gewerkschaften (dazu gehören auch Streiks) und Demonstrationen jeder anderen, der Polizei nicht passenden Art unterbunden werden können, ist schlicht eine bodenlose Schweinerei. Im Prinzip können durch dieses Gesetz sogar Diskussionen unter Freunden einfach aufgelöst werden, alles ohne richterlichen Vorbehalt und Prüfung durch eine unabhängige Stelle.

Nähere Infos zum Versammlungsgesetz gibt es auf der Seite des Aktionsbündnisses. Sehr aufschlussreich ist auch das Interview des Freien Radio für Stuttgart mit Thomas Trüten.

Lizenz

Ich gehe auf jeden Fall am 6. Dezember zur Demo gegen dieses neue Gesetz, das uns in Sicherheit wiegen soll und uns doch nur einschränkt! Falls jemand aus Metzingen und Umgebung mit will, zwei Plätze sind noch auf dem BaWü-Ticket frei.

Schiefe Töne

Heute um 0 Uhr fand in Tübingen das jährliche “Mai-Einsingen” der Studentenverbindungen und Burschenschaften der Uni Tübingen statt. Wie jedes Jahr gab es natürlich auch eine Gegendemonstration von anderen Studenten sowie Tübinger Bürgern, denen der an die NS-Zeit erinnernde Fackelzug gar nicht gefällt. Es waren (laut RTF1) ca. 200 Burschenschaftler, 500 Polizisten sowie ca. 2000 Gegendemonstranten vor Ort, zu Zwischenfällen kam es scheinbar nicht. Dank der 10-fachen Überzahl war von dem wahrscheinlich bierschwangerem Gesang der Fackelträger glücklicherweise auch nichts zu hören.

Da sich meine Fotoausrüstung im Gegenzug zu der der Polizei auf eine schlichte Digitalkamera begrenzte, sind nicht all zu viele Bilder etwas geworden, aber diese verschaffen einen guten Überblick der Situation vor Ort. Hier geht es zum Bilderstream auf flickr.

Tiflis, Georgien

Jeder hat schon einmal von “nichttödlichen” Waffen gehört, die von verschiedenen Regierungen, auch der unseren gebraucht werden, um Demonstranten unter Kontrolle zu halten.

In Tiflis, der Hauptstadt Georgiens, wurde wohl die letzten Tage das komplette Arsenal aufgefahren:

Ist das nicht kacke? Ein demokratisches Land besitzt solche Waffen und bezieht sie aus einem anderen demokratischen Land. Was wiederum beängstigend für die Bewohner jenes Lands sein sollte. Denn wenn Regierungen Waffen gegen die Bevölkerung selbst herstellen oder bestellen, dann ist nicht mehr viel Demokratie gegeben.

Was kann der legitime Demonstrant von heute tun, um nicht unter den “Schutzwaffen-Paragraph” zu fallen?