Am Mittwoch um 20 Uhr findet im franz.K in Reutlingen eine Info- und Diskussionsveranstaltung zum geplanten baden-württembergischen Versammlungsgesetz statt. Hier der Flyer-Text von attac RT:
Die baden-württembergische Landesregierung will ein neues Versammlungsgesetz, das das Bürgerrecht auf Versammlungsfreiheit erheblich einschränkt.
Es schafft bürokratische Hürden, sieht die Registrierung, Überwachung und Erfassung der TeilnehmerInnen vor und gibt Polizei und Behörden die Möglichkeit für willkürliche Erschwernisse, Eingriffe in die Versammlung und die Rechte der Versammelten.
Das Recht auf offene Diskussion und öffentliche Meinungsäußerung gehört zur Grundsubstanz der Demokratie. Die baden-württembergische Landesregierung macht es mit ihrem Entwurf aber zum Sonderfall, der besonderer behördlicher und polizeilicher Beobachtung unterstellt ist.
Im Kontext des in den letzten Jahren zunehmend ausgebauten Überwachungs- und Repressionsapparates (Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz, biometrische Pässe, “Bundes-Trojaner”, Bundeswehr-Einsatz im Inneren, usw.) erhalten diese Pläne eine besondere Brisanz.
Der Verdacht liegt nahe, dass mit dem neuen Versammlungsgesetz ein weiteres Instrument geschaffen werden soll, um die möglichen sozialen Kämpfe und Streiks der kommenden Krisenzeiten zu kriminalisieren und zu unterdrücken.
Thomas Trueten, Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit, wird bei dieser Veranstaltung über die konkreten Inhalte des Gesetzes, den aktuellen Stand der Dinge, aber auch über die Aktivitäten des zivilgesellschaftlichen Widerstands gegen das geplante Gesetz berichten.
I’m sorry democracy is changing
I’m not a slogan or a badge
Or a cross in the ballot box
Neither values or objectives
You do not represent my deepest
Thoughts and wishes
Wie ich bereits angekündigt habe, war ich gestern in Stuttgart um gegen das neue, verschärfte Versammlungsrecht zu demonstrieren. Dieses sollte im Eilverfahren durch den Landtag gebracht werden, damit es bereits ab 1. Januar 2009 in Kraft treten könnte. So war wohl nicht nur ich etwas erleichtert, als gestern auf der Auftaktkundgebung der Demonstration bekannt gegeben wurde, dass die Abstimmung wohl erst im März stattfinden werden soll.
Nun aber zur Demo an sich. Die “großen” Medien der Region legten anscheinend nicht viel Wert auf eine eigene Berichterstattung der Demonstration, die laut Veranstaltung 6500 und laut Polizeibericht 2500 Teilnehmer aufwies. Die Stuttgarter Zeitung wie auch die Stuttgarter Nachrichten übernahmen beide die Agenturmeldung der dpa, während dem SWR in der “Baden-Württemberg aktuell”-Hauptsendung um 21.45 sogar ein Standbild zuviel war und sich der Sprecher zwischen Nikolaus und Sport gerade einmal zur ein paar knappen Sätzen hinreissen lassen konnte.
Auf der anderen Seite gibt es bereitseinigeBerichte auf de.indymedia.org, deren Einschätzung ich wiederum auch nicht teilen mag, denn ich habe die begleitenden Polizisten weder als provokant noch als einschüchternd empfunden. Ich bin allerdings auch nicht ganz vorne im antikapitalistischen Block mit marschiert und habe im Mittelfeld wenig von den beschriebenen Repressionen mitbekommen.
Deshalb möchte ich ein wenig aus meiner Sicht berichten. (*)
Nachdem die Abstimmungen über die EU-Verfassung gescheitert sind, haben viele Länder der EU beschlossen, mal 2-3 Jahre zu warten und dann den geplanten Scheiß einfach ohne Abstimmung durchzubringen.
Einzig die irische Regierung scheint genug Mumm in den Knochen zu besitzen, die eigene Bevölkerung für voll zu nehmen. Und nun droht in Irland von der Bevölkerung ein Nein. Ganz arg, denn sämtliche Mitgliedsstaaten müssen zustimmen, um die alten Schengener Verträge durch den neuen Vertrag von Lissabon zu ersetzen.
Irland ist das einzige der 27 EU-Länder, in dem das Volk über das neue politische Fundament der Europäischen Union entscheidet. Jüngste Meinungsumfragen ergaben einen knappen Vorsprung für eine Zustimmung zum Vertrag. Die rund drei Millionen Wähler können am Donnerstag bis um 22.00 Uhr (Ortszeit) abstimmen. Die Auszählung beginnt am Freitagmorgen, das Resultat wird am späten Nachmittag erwartet.
Schon krass, dass nur ein Volk der 27 Mitgliedsstaaten der EU entscheiden darf. Demokratie? No way!
Falls das irische Volk gegen den EU-Reformvertrag stimmt, wollen einige andere Mitgliedsstaaten sogar den Ausschluß Irlands aus der EU erwirken.
Ich finde das gesamte Prozedere schlicht zum kotzen.
pEtEr & NieLow feiern heute Jubiläum. Ihr Blog wird 3 Jahre alt.
Hurra!
Entschleunigung
Das man im Alter allgemein etwas langsamer wird, ist natürlich. Aber das die Verwaltung eines Altenheims knapp über ein Jahr braucht, um mir eine Absage auf ein Bewerbungsschreiben zu schicken, ist seltsam.
Vielleicht färbt die Langsamkeit ja auch ab?
#iranelection
Unter diesem Twitter-Hashtag (#iranelection) gibt es zur Zeit die aktuellsten Meldungen um die Wahl im Iran und was darum geschieht. Mit Vorsicht zu geniessen sind die Meldungen trotzdem, da du ja nie wissen kannst, von wem sie stammen.
pEtEr von den Blogrebbellen sammelt und verbreitet ebenso Informationen und aktualisiert sie je nach Kenntnisstand. Das Badge unten links stammt im übrigen auch von ihm und ist echt recht leicht einzubinden.