Tag-Archiv für 'Demokratie'

Demo gegen das neue baden-württembergische Versammlungsrecht am 6. 12.08 in Stuttgart

Wie ich bereits angekündigt habe, war ich gestern in Stuttgart um gegen das neue, verschärfte Versammlungsrecht zu demonstrieren. Dieses sollte im Eilverfahren durch den Landtag gebracht werden, damit es bereits ab 1. Januar 2009 in Kraft treten könnte. So war wohl nicht nur ich etwas erleichtert, als gestern auf der Auftaktkundgebung der Demonstration bekannt gegeben wurde, dass die Abstimmung wohl erst im März stattfinden werden soll.

Nun aber zur Demo an sich. Die “großen” Medien der Region legten anscheinend nicht viel Wert auf eine eigene Berichterstattung der Demonstration, die laut Veranstaltung 6500 und laut Polizeibericht 2500 Teilnehmer aufwies. Die Stuttgarter Zeitung wie auch die Stuttgarter Nachrichten übernahmen beide die Agenturmeldung der dpa, während dem SWR in der “Baden-Württemberg aktuell”-Hauptsendung um 21.45 sogar ein Standbild zuviel war und sich der Sprecher zwischen Nikolaus und Sport gerade einmal zur ein paar knappen Sätzen hinreissen lassen konnte.

Auf der anderen Seite gibt es bereits einige Berichte auf de.indymedia.org, deren Einschätzung ich wiederum auch nicht teilen mag, denn ich habe die begleitenden Polizisten weder als provokant noch als einschüchternd empfunden. Ich bin allerdings auch nicht ganz vorne im antikapitalistischen Block mit marschiert und habe im Mittelfeld wenig von den beschriebenen Repressionen mitbekommen.
Deshalb möchte ich ein wenig aus meiner Sicht berichten. (*)

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Irland gegen den Rest der EU oder “Hallo Demokratie”

Nachdem die Abstimmungen über die EU-Verfassung gescheitert sind, haben viele Länder der EU beschlossen, mal 2-3 Jahre zu warten und dann den geplanten Scheiß einfach ohne Abstimmung durchzubringen.

Einzig die irische Regierung scheint genug Mumm in den Knochen zu besitzen, die eigene Bevölkerung für voll zu nehmen. Und nun droht in Irland von der Bevölkerung ein Nein. Ganz arg, denn sämtliche Mitgliedsstaaten müssen zustimmen, um die alten Schengener Verträge durch den neuen Vertrag von Lissabon zu ersetzen.

Irland ist das einzige der 27 EU-Länder, in dem das Volk über das neue politische Fundament der Europäischen Union entscheidet. Jüngste Meinungsumfragen ergaben einen knappen Vorsprung für eine Zustimmung zum Vertrag. Die rund drei Millionen Wähler können am Donnerstag bis um 22.00 Uhr (Ortszeit) abstimmen. Die Auszählung beginnt am Freitagmorgen, das Resultat wird am späten Nachmittag erwartet.

Schon krass, dass nur ein Volk der 27 Mitgliedsstaaten der EU entscheiden darf. Demokratie? No way!

Falls das irische Volk gegen den EU-Reformvertrag stimmt, wollen einige andere Mitgliedsstaaten sogar den Ausschluß Irlands aus der EU erwirken.

Ich finde das gesamte Prozedere schlicht zum kotzen.