Auch und besonders in Krisenzeiten muss gelten:
Ja zur Versammlungsfreiheit – Nein zu Naziaufmärschen

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit fordert: Die Pläne der Landesregierung zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes müssen komplett zurückgezogen und Naziaktivitäten konsequent unterbunden werden

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit, eine Vereinigung von über 100 Organisationen und Einzelpersonen gegen eine geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes durch die baden-württembergische Landesregierung, nimmt mit Sorge wahr, wie in Zeiten der derzeitigen Wirtschaftskrise Neonazis in mehreren Städten viele Hundert Anhänger am 1. Mai mobilisieren konnten. Gleichzeitig nehmen Aktivitäten seitens der Polizei zu, demokratische Massenproteste zu kriminalisieren und den Protestierenden demokratische Grundrechte zu verweigern.

So wurden hunderte Menschen, die sich an den Protesten am 1. Mai gegen den NPD-Aufmarsch in Ulm und in Neu-Ulm beteiligen wollten, im Ulmer Hauptbahnhof gleich bei ihrer Ankunft von der Polizei festgehalten und ihnen die Teilnahme an der DGB-Demonstration verwehrt. Erst nach einer Prozedur von Personalienfeststellungen, Filmaufnahmen und zahlreichen Platzverweisen wurden sie – teilweise erst nach mehreren Stunden – freigelassen. Friedliche und gewaltfreie Blockaden gegen die erlaubten Naziaufmärsche in Ulm und Neu-Ulm, wie sie in anderen Städten erfolgreich am 1. Mai durchgeführt werden konnten, wurden von der Polizei zum Schutz der NPD-Aktivitäten verhindert. Auch Aufforderungen, dass rassistische Transparente der Nazis mit der Aufschrift „Ausländer raus!“ entfernt werden sollen, kam die Polizei nicht nach. Continue reading

Heute Mittag wird in Frankfurt und in Berlin gegen den hemmungslosen Kapitalismus und für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte demonstriert. Ich kann leider nicht dabei sein, unterstütze euch aber in meinen Gedanken.

Der Kapitalismus steckt in seiner schlimmsten Krise seit 1929. Sie hat verschiedene Gesichter: die Beschleunigung des Klimawandels, Kriege um den Zugang zu Rohstoffen, Hungerrevolten, Finanzmarkt-Crash und Rezession. Ausgehend von den Industrieländern wird auch der globale Süden hart getroffen: noch weniger Mittel für Klimaschutz und Entwicklung, noch härtere Konkurrenz um Märkte und Profit. Millionen Menschen verlieren ihre Arbeit, ihre Wohnungen und ihre Lebensperspektiven.

Wir zahlen nicht für eure Krise!

Direkt-Ciao

Zur Geschichte des Lieds und zu den Texten

Wie ich bereits angekündigt habe, war ich gestern in Stuttgart um gegen das neue, verschärfte Versammlungsrecht zu demonstrieren. Dieses sollte im Eilverfahren durch den Landtag gebracht werden, damit es bereits ab 1. Januar 2009 in Kraft treten könnte. So war wohl nicht nur ich etwas erleichtert, als gestern auf der Auftaktkundgebung der Demonstration bekannt gegeben wurde, dass die Abstimmung wohl erst im März stattfinden werden soll.

Nun aber zur Demo an sich. Die “großen” Medien der Region legten anscheinend nicht viel Wert auf eine eigene Berichterstattung der Demonstration, die laut Veranstaltung 6500 und laut Polizeibericht 2500 Teilnehmer aufwies. Die Stuttgarter Zeitung wie auch die Stuttgarter Nachrichten übernahmen beide die Agenturmeldung der dpa, während dem SWR in der “Baden-Württemberg aktuell”-Hauptsendung um 21.45 sogar ein Standbild zuviel war und sich der Sprecher zwischen Nikolaus und Sport gerade einmal zur ein paar knappen Sätzen hinreissen lassen konnte.

Auf der anderen Seite gibt es bereits einige Berichte auf de.indymedia.org, deren Einschätzung ich wiederum auch nicht teilen mag, denn ich habe die begleitenden Polizisten weder als provokant noch als einschüchternd empfunden. Ich bin allerdings auch nicht ganz vorne im antikapitalistischen Block mit marschiert und habe im Mittelfeld wenig von den beschriebenen Repressionen mitbekommen.
Deshalb möchte ich ein wenig aus meiner Sicht berichten. (*)

Continue reading

Den “Gewichtigen” Banner gibt es ja schon seit ein paar Tagen hier in der Sidebar, aber so kurz vor der Demo möchte ich gerne noch einmal direkt darauf aufmerksam machen.

Im Baden-Württemberger Landtag peitscht die regierende Fraktion aus CDU und FDP derzeit ein neues Versammlungsgesetz durch, das ab dem 1. Januar 2009 gelten soll. Begründet wird dieses Gesetz, das die Versammlungsfreiheit wesentlich einschränken wird damit, dass Demonstrationen rechtsradikaler Verbindungen aller Art unterbunden werden können.

Das damit allerdings auch Versammlungen von Gewerkschaften (dazu gehören auch Streiks) und Demonstrationen jeder anderen, der Polizei nicht passenden Art unterbunden werden können, ist schlicht eine bodenlose Schweinerei. Im Prinzip können durch dieses Gesetz sogar Diskussionen unter Freunden einfach aufgelöst werden, alles ohne richterlichen Vorbehalt und Prüfung durch eine unabhängige Stelle.

Nähere Infos zum Versammlungsgesetz gibt es auf der Seite des Aktionsbündnisses. Sehr aufschlussreich ist auch das Interview des Freien Radio für Stuttgart mit Thomas Trüten.

Lizenz

Ich gehe auf jeden Fall am 6. Dezember zur Demo gegen dieses neue Gesetz, das uns in Sicherheit wiegen soll und uns doch nur einschränkt! Falls jemand aus Metzingen und Umgebung mit will, zwei Plätze sind noch auf dem BaWü-Ticket frei.

Heute um 0 Uhr fand in Tübingen das jährliche “Mai-Einsingen” der Studentenverbindungen und Burschenschaften der Uni Tübingen statt. Wie jedes Jahr gab es natürlich auch eine Gegendemonstration von anderen Studenten sowie Tübinger Bürgern, denen der an die NS-Zeit erinnernde Fackelzug gar nicht gefällt. Es waren (laut RTF1) ca. 200 Burschenschaftler, 500 Polizisten sowie ca. 2000 Gegendemonstranten vor Ort, zu Zwischenfällen kam es scheinbar nicht. Dank der 10-fachen Überzahl war von dem wahrscheinlich bierschwangerem Gesang der Fackelträger glücklicherweise auch nichts zu hören.

Da sich meine Fotoausrüstung im Gegenzug zu der der Polizei auf eine schlichte Digitalkamera begrenzte, sind nicht all zu viele Bilder etwas geworden, aber diese verschaffen einen guten Überblick der Situation vor Ort. Hier geht es zum Bilderstream auf flickr.