Der Eckpfeiler

So lautet der Titel des Buchs von Dr. Rolf Gössner, der gestern zusammen mit Thomas Trueten auf Einladung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit auf einer Informationsveranstaltung zu den Themen Versammlungsfreiheit und Einschränkung der Bürger- bzw. Menschenrechte seit 2001 referiert hat. Etwa 75 Menschen jeglichen Alters nahmen an der Veranstaltung teil.

Als erstes gab Thomas Trueten, Sprecher des Bündnisses, Gewerkschafter und aktiver Blogger, einen Bericht zum aktuellen Stand der Gesetzesvorhaben im Bereich Versammlungsrecht in den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen. Bayern, dass als erstes Bundesland ein eigenes Versammlungsgesetz erlassen hat, welches auch als Vorlage für das baden-württembergische Gesetz dient, hat in diesem Frühjahr bereits eine erste Schlappe erlitten. Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz nach einem Eilantrag vorläufig außer Kraft gesetzt, was auch die angedachten Gesetzesvorhaben in Baden-Württemberg und Niedersachsen vorläufig gebremst hat.

Thomas berichtete weiterhin über Erfolge bei der Vernetzung der Bündnisse in den verschiedenen Bundesländern. So waren bereits bei der Großdemonstration im letzten Dezember Delegierte des Bündnisses aus Bayern als Redner zu Gast und erst letzten Monat reisten einige baden-württembergische Bündnisspartner nach Niedersachsen.
Anderseits berichtete er allerdings auch über Widerstand seitens der Behörden und der Polizei. So hat das Ordnungsamt Stuttgart einen Infostand zum Thema in der Königsstraße (die große Einkaufs-und Flaniermeile Stuttgarts) nicht gestattet und den Veranstaltern lediglich einen 20 m² Raum an einem weniger gut besuchten Platz zugestanden. Weiterhin wurde eine “Antifaschistische Städtetour” in Stuttgart und Umland massiv von der Polizei eingeschränkt, ohne dass dazu ein ersichtlicher Grund bestanden hätte. Naziaufmärsche wie der am 1. Mai in Ulm wurden dagegen von Polizei und Behörden gestattet und sogar in ihrer Durchführung unterstützt.

Dr. Rolf Gössner ist Vize-Präsident der „Internationalen Liga für Menschenrechte“, Jurymitglied bei den Big Brother Awards und arbeitet als Rechtsanwalt, Publizist und parlamentarischer Berater in Bremen. Er berichtete über die Einschränkungen von Grundrechten, die seit den Anschläge des 11. September sprunghaft ansteigen und gegen die sich bisher kaum öffentliche Proteste regen. Als Beispiele nannte er die zunehmende Überwachung des öffentlichen Raumes durch CCTV, biometrische und mit RFID-Technologie ausgestattete Ausweisdokumente, die Erstellung nationaler und EU-weiter Terrordatenbanken, vorgeschriebene Sicherheitschecks für Mitarbeiter in “sicherheitsrelevanten Positionen” (darunter fallen z.B. auch Würstchenverkäufer bei sportlichen Großereignissen) und die Ausweitung der Überwachung der persönlichen Kommunikation (Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchung). Des weiteren gab er einen Blick in die Zukunft, in der durch das sogenannte “Stockholmer Programm” weitere Einschränkungen zu erwarten sind.
Weitere Themen des Vortrags waren die Erweiterung der Kompetenzen des Bundeskriminalamts, der geplante Einsatz der Bundeswehr im Inneren und das mangelnde Bewusstsein eines großen Teils der jüngeren Bevölkerung im Datenschutzbereich.
Am Ende seines Referats und als Grundlage für die folgende Diskussion stellte er die Frage nach dem Warum dieser Maßnahmen. Dienen sie tatsächlich dem Schutz der Bevölkerung? Oder sollen etwa wirksame Vorkehrungen zur Bevölkerungskontrolle für den Fall sozialer Unruhen geschaffen werden?

Die anschließende Diskussion dauerte noch etwa eine Stunde und war mit 17 Redebeiträgen sehr lebhaft. Insgesamt war der Abend sehr informativ und die beiden Referenten haben ihre Ausführungen zu diesem recht erschreckenden Themenkomplex verständlich vermittelt.

Ich habe diesen Beitrag nach meinem Gedächtnis verfasst, mögliche Fehler bitte ich zu entschuldigen.

Nachtrag: Den Redebeitrag von Thomas Trueten gibt es hier zum Download.

Diese beiden Fieslinge tragen gerade im meinem Körper einem Kampf um den Titel der hinterhältigsten Plage aus. Deshalb ist es zur Zeit etwas ruhig hier und wird es auch die nächsten Tage noch sein.

Städte-Bashing ist ja zur Zeit schwer im Trend. Ich glaube, das macht sogar ziemlich Spaß und ist vor allem unterhaltsam. Also genau das, was wir hier in der langweiligen schwäbischen Provinz brauchen. Hier also ein paar Dinge, wegen denen ich Berlin nicht mag.

Seltsame Leute. Quasi die selbe Crew, die früher Bonn unerträglich gemacht hat, tut dies heute in Berlin. Die Berliner finden es toll und überreichen ihnen ihre neue Behausung sogar als Geschenk.
Das sie ein paar Jahre später vor der Hütte nicht mehr machen können, was sie wollen, war bestimmt einkalkuliert.

Seltsamer Humor. Fühünhühünhühnnn. Das war aber lustig. Berlin scheint es zu mögen.

Seltsame Getränke. “Bier” mit Waldmeister- oder Himbeerzusatz, getrunken mit Röhrchen aus einer Dessertschüssel. Brr…lin!

Seltsamer Hass. Schwaben sind mitunter die nettesten Menschen des Universums. Der ungesellige Berliner kann sie nicht ab.

Seltsame Bezeichnungen. Alle Welt nennt einen Berliner einen Berliner, nur Berliner nennen sie Pfannkuchen.

Seltsames Volk.

Pressemitteilung der Polizei Stuttgart:

Einem 45 Jahre alten Autofahrer ist am Dienstag (15.07.2008) gegen 13.00 Uhr auf der Schmale Straße ein Putzroboter entgegengekommen.
Er hielt sofort sein Fahrzeug an, fing den Roboter ein und setzte ihn außer Betrieb. Gleichzeitig kamen vier Polizisten hinzu, die ebenfalls versucht hatten, den Roboter stoppen. Ermittlungen in der näheren Umgebung führten zu einem Geschäft in der Schmale Straße.
Hier war der Roboter mit Staubsaugen beschäftigt, bevor er das Geschäft über die Eingangstür verließ und auf Entdeckungsreise ging. Normalerweise wird der zirka 30 Zentimeter im Durchmesser und 10 Zentimeter große Putzroboter durch eine batteriebetriebene Lichtschranke von solchen Ausflügen abgehalten. Diese scheint am heutigen Tag ihren Dienst aufgegeben zu haben.

Was für ne Story!

Ich hinke etwas hinterher und wollte eigentlich überhaupt nichts zum Nein der Iren zur EU-Verfassung schreiben. Aber wenn ich dann diese Rate-Runde im deutschen Bundestag sehe, muss ich einfach noch Danke sagen.

Euch Iren (und insgesamt den Gegnern des Vertrages) wird ja vorgeworfen, dass ihr euch nicht richtig über die Inhalte informiert hättet und deshalb mit Nein gestimmt habt. Aber wenn nicht mal die Politiker eines EU-Mitbegründerlands wissen, um was es überhaupt geht, kann man euch das sicher nicht zum Vorwurf machen.

Danke, Irland!

Nachdem die Abstimmungen über die EU-Verfassung gescheitert sind, haben viele Länder der EU beschlossen, mal 2-3 Jahre zu warten und dann den geplanten Scheiß einfach ohne Abstimmung durchzubringen.

Einzig die irische Regierung scheint genug Mumm in den Knochen zu besitzen, die eigene Bevölkerung für voll zu nehmen. Und nun droht in Irland von der Bevölkerung ein Nein. Ganz arg, denn sämtliche Mitgliedsstaaten müssen zustimmen, um die alten Schengener Verträge durch den neuen Vertrag von Lissabon zu ersetzen.

Irland ist das einzige der 27 EU-Länder, in dem das Volk über das neue politische Fundament der Europäischen Union entscheidet. Jüngste Meinungsumfragen ergaben einen knappen Vorsprung für eine Zustimmung zum Vertrag. Die rund drei Millionen Wähler können am Donnerstag bis um 22.00 Uhr (Ortszeit) abstimmen. Die Auszählung beginnt am Freitagmorgen, das Resultat wird am späten Nachmittag erwartet.

Schon krass, dass nur ein Volk der 27 Mitgliedsstaaten der EU entscheiden darf. Demokratie? No way!

Falls das irische Volk gegen den EU-Reformvertrag stimmt, wollen einige andere Mitgliedsstaaten sogar den Ausschluß Irlands aus der EU erwirken.

Ich finde das gesamte Prozedere schlicht zum kotzen.