Der Bundestag hat heute das Zugangserschwernisgesetz, besser bekannt als Internetzensurgesetz verabschiedet. Von 535 Abgeordeten, die abgestimmt haben, haben 389 dafür und 128 dagegen gestimmt. 18 Abgeordnete haben sich enthalten.
Bild via Mail von Uli, der es vom AK Zensur hat. In größer Ausführung für Flyer und Schilder findest du es hier.
Vor zwei Wochen habe ich über das Thema Internet-Zensur in Deutschland noch ein wenig herum geblödelt, jetzt wird es ernst. Die DENIC hat gestern anscheinend die Domain wikileaks.de gesperrt bzw. in den Transit-Status gestellt.
Wikileaks ist ein Ende 2006 anonym ins Leben gerufenes Projekt, das nach dem Wiki-Prinzip aufgebaut ist und unzensierbar „für die massenweise und nicht auf den Absender zurückzuführende Veröffentlichung von geheimen Informationen und Analysen” dienen soll. Primäre Ziele sind durch Unterdrückung geprägte Regimes in Asien, den Ländern der ehemaligen Sowjetunion, Schwarzafrika und dem Nahen Osten. Wikileaks will jedoch auch all denen zur Seite stehen, „die unethisches Verhalten in ihren eigenen Regierungen und Unternehmen enthüllen wollen.”
Hintergrund (oder vorgeschobener Grund) der Sperrung dürften die dort veröffentlichten australischen Filterlisten sein. Diese wurden von Wikileaks publik gemacht um aufzuzeigen, dass eben doch nicht nur kinderpornografische Inhalte gesperrt werden sollen, sondern eben auch politische Seiten, Seiten mit Filesharing-Links und obskurer Weise sogar die Website eines australischen Zahnarztes. Um den Zugriff auf diese Filterlisten zu unterbinden, wurde vor kurzem sogar die Wohnung des Inhabers der wikileaks.de-Domain durchsucht.
Damit ist Deutschland neben China das einzige Land, die eine Wikileaks-Domain zensieren. Unterstützen kann man Wikileaks hier.
Weitere Infos:
Da das Verlinken anderer Websites seit heute rechtlich bedenklich sein kann, hier ein letzter Link meinerseits: about:blank
Und das kurz nach dem zwanzigsten Geburtstag des WWWs. Danke. Und wie bekomme ich jetzt die ganzen Links wieder aus dem Internet raus? Schon mein Router arbeitet mit Hyperlinks, unter anderem auf die Seiten von T-Online, von wo aus ganz bestimmt Google verlinkt wird, das wiederum auf die Filterlisten von Wikileaks verlinkt, wo dann neben Seiten von australischen Zahnärzten auch KiPo verlinkt ist. Muss ich T-Online jetzt Anzeigen? Oder gar mich selbst?
