Heute hat die Bundestagsfraktion der SPD dem quasi uneingeschränkten und einseitigen Datenaustausch gegenüber der USA zugestimmt. Zu den zukünftig übermittelten Daten gehören neben biometrischen und genetischen Daten auch Merkmale wie Sexualität, Gewerkschaftszugehörigkeit, politische Überzeugungen, Rassenzugehörigkeit und ethnische Herkunft deutscher Bürger.
So scheiße sich das anhört, mir stellen sich doch ein paar Fragen:
- Werden zukünftig alle Gewerkschaften verpflichtet, ihre Mitgliederlisten an eine zentrale Stelle zu melden?
- Werden Religionsgemeinschaften zukünftig ihre Mitglieder an eine zentrale Meldestelle weitergeben müssen?
- Wer wird die sexuelle Orientierung eines Menschen erfassen und bearbeiten?
- Wer überprüft deutsche Bürger nach ihrer politischen Zugehörigkeit?
- Wer überprüft ihre ethnische Herkunft?
- Und wie?
Dazu muss es doch eine zentrale Institution geben, die eben diese Daten sammelt. Hat die zufällig etwas mit dem neuen BKA-Gesetz zu tun? Oder gar mit ELENA? Das Bundesmelderegister wäre beiden nützlich. Hurra!
Gesagt