Der Bundestag hat heute das Zugangserschwernisgesetz, besser bekannt als Internetzensurgesetz verabschiedet. Von 535 Abgeordeten, die abgestimmt haben, haben 389 dafür und 128 dagegen gestimmt. 18 Abgeordnete haben sich enthalten.
Bild via Mail von Uli, der es vom AK Zensur hat. In größer Ausführung für Flyer und Schilder findest du es hier.
Da wollte ich gerade ein Grundgesetz bei der Bundeszentrale für politische Bildung bestellen, um für die am 6. November bundesweit stattfindende Demonstration gegen die Voratsdatenspeicherung gewappnet zu sein. Doch nix gibts, das deutsche Grundgesetz ist vergriffen:
Scheinbar ist das Grundgesetz ein heiß begehrtes Gut und jeder wollte noch schnell eines haben, bevor es abgeschafft oder völlig verändert ist. Ich kenne da aber jemand, der davon eigentlich noch eine Menge unbenutzte Exemplare davon herumliegen haben müsste, nämlich unser Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Oder sind die geschätzten zig Tausend Exemplare, die er im Rahmen der Aktion “Ein Grundgesetz für Schäuble” zugeschickt bekommen haben müsste etwa alle im Schredder gelandet?
Egal, man kann ja auch ohne Grundgesetz demonstrieren bzw. online im Grundgesetz nachlesen, für was man denn eigentlich demonstriert.
