18. Juni 2009
von Ecki
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Der Bundestag hat heute das Zugangserschwernisgesetz, besser bekannt als Internetzensurgesetz verabschiedet. Von 535 Abgeordeten, die abgestimmt haben, haben 389 dafür und 128 dagegen gestimmt. 18 Abgeordnete haben sich enthalten. Bild via Mail von Uli, der es vom AK Zensur hat. … Weiterlesen
15. Juni 2009
von Ecki
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Jesses. Noch selten habe ich so ein holterdiepolter verfasstes Statement gelesen, wie jenes, das die Unions-Fraktion (CDU/CSU) heute abgegeben hat: Es ist sehr zu begrüßen, dass der Initiativantrag der SPD-Linken auf dem Parteitag gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung … Weiterlesen
6. Mai 2009
von Ecki
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Eigentlich sollte es jeder mitbekommen haben: Die Bundesregierung plant, das Internet in Deutschland zu filtern und damit zu zensieren. Vorgeschoben werden dabei missbrauchte Kinder, deren Leid nicht durch Veröffentlichung ihres Missbrauchs im Internet vergrößert werden soll. Es geht also um … Weiterlesen