In den USA gehen viele Leute zur Zeit pleite, weil sie ihrer Bank geglaubt haben. “Kauf dir ein Auto, kauf dir ein Haus - zahl später!” Vor kurzem lösten diese Banken fix ihre Kreditverträge auf und die betroffenen Menschen müssen ihre Häuser räumen. In vielen größeren Städten der USA gibt es bereits Zelt-Camps von Menschen, die Opfer der Hypothekenkrise wurden. Sie leben seit Monaten ohne Wasserversorgung oder sanitären Anlagen und ernähren sich von $1-Menus großer Fastfoodketten. Hilfe von staatlicher Seite gibt es nicht oder kaum.
In den USA gehen zur Zeit viele große Banken pleite, weil sie in Luftblasen spekulierten. Der Schaden beträgt Milliarden und Abermilliarden von Dollar und wird von Tag zu Tag höher. Dennoch machen skrupellose Menschen noch an den Verlusten Gewinn. Der Schaden ist da und der US-amerikanische Staat pumpt eine kaum erfassbare, unglaubliche Summe von 700 Milliarden Dollar in den hohlen Markt. Und das ohne jede Garantie, das Geld jemals zurück zu bekommen.
Verluste großer Firmen sind vom Staat versichert, während die Einwohner der USA im Fall der persönlichen Pleite einfach obdachlos werden und keinerlei Ansprüche haben. Wollen wir das in Deutschland auch so haben?
So schnell kann es gehen. Die prominenteste Meckifrisur Deutschlands geht zurück nach Rheinland-Pfalz, wäscht und rasiert sich und singt dann munter in Mainz weiter.
Demokratisch ist da zwar gar nichts zugegangen, aber wer hat behauptet, dass der Karnevalsprinz demokratisch gewählt wird? Und Hauptsache ist doch eh: Der Karneval geht weiter.
Nach dem Metzinger Referendum, bei dem die Bürger gegen ein Distributionslager der Firma Boss gestimmt haben, reicht Metzingens OB Dieter Hauswirth seinen Rücktritt ein. Wenn der Regierungspräsident in Tübingen dem Rücktrittsgesuch zustimmt, wird es wohl schon bald Neuwahlen geben.
Nur wer wird sich zur Wahl aufstellen lassen? Hauswirth wurde schließlich erst im letzten Jahr ohne Gegenkandidat gewählt. Mir fällt spontan nur Friedemann Salzer ein, der es vor ein paar Jahren bereits versucht hat.
Nachdem die Abstimmungen über die EU-Verfassung gescheitert sind, haben viele Länder der EU beschlossen, mal 2-3 Jahre zu warten und dann den geplanten Scheiß einfach ohne Abstimmung durchzubringen.
Einzig die irische Regierung scheint genug Mumm in den Knochen zu besitzen, die eigene Bevölkerung für voll zu nehmen. Und nun droht in Irland von der Bevölkerung ein Nein. Ganz arg, denn sämtliche Mitgliedsstaaten müssen zustimmen, um die alten Schengener Verträge durch den neuen Vertrag von Lissabon zu ersetzen.
Irland ist das einzige der 27 EU-Länder, in dem das Volk über das neue politische Fundament der Europäischen Union entscheidet. Jüngste Meinungsumfragen ergaben einen knappen Vorsprung für eine Zustimmung zum Vertrag. Die rund drei Millionen Wähler können am Donnerstag bis um 22.00 Uhr (Ortszeit) abstimmen. Die Auszählung beginnt am Freitagmorgen, das Resultat wird am späten Nachmittag erwartet.
Schon krass, dass nur ein Volk der 27 Mitgliedsstaaten der EU entscheiden darf. Demokratie? No way!
Falls das irische Volk gegen den EU-Reformvertrag stimmt, wollen einige andere Mitgliedsstaaten sogar den Ausschluß Irlands aus der EU erwirken.
Ich finde das gesamte Prozedere schlicht zum kotzen.
Eigentlich bin ich nicht so sehr ein Freund der FDP. Aber wenn jemand recht hat, hat er nun mal Recht.
“Ob jemand in der Gewerkschaft ist oder nicht, ob jemand eine Frau liebt oder einen Mann - das geht den Staat nichts an. Und das darf der Staat erst recht nicht an andere Staaten übermitteln. Die Mitgliederverzeichnisse der Gewerkschaften sind für Wolfgang Schäuble tabu - und das Gleiche gilt für George Bush.”
FDP-Innenexpertin Gisela Piltz zu den Plänen des Bundeskabinett, bei Flügen in die USA persönliche Daten wie sexuelle Orientierung und Gewerkschaftszugehörigkeit an die dortigen Behörden zu schicken.
Wie diese Daten überhaupt erst gesammelt werden sollen, geht aus dem Bericht auf golem.de leider nicht hervor. (Bei-)Schläfer des BKA?
Die Sendung Nano auf 3Sat hat gestern einen interessanten Bericht über die Angstkette, die seit den Anschlägen des 11. Septembers 2001 entstanden ist, gezeigt.
Unsere Regierung und die Regierungen anderer Länder sollten also eher unser bürgerliches Selbstbewusstsein stärken, anstatt durch immer tiefgreifendere Kontrollmaßnahmen Angst zu verursachen.
Und zwar in unerhörlicher Lautstärke gibt es gerade von der CDU/CSU und der unternehmerfreundlichen Partei FDP. Frau Wegner hat also die Stasi zurück gefordert. Wirklich?
Na und? Ob mich jetzt die scheiß Stasi überwacht (unwahrscheinlich) oder sämtliche bundesdeutsche Behörden, die dank SPD/CDU die Befugnis dazu bekommen haben (wahrscheinlich), ist mir doch wurst. Wehren werde ich mich ganz bestimmt dagegen.
Aber wenn es an die eigenen Reihen geht, lässt man ja eh milde walten. So wirklich schlimm war Armausstrecker Martin Hohman ja nicht. Bei dem hat es eher lange gedauert, bis er endlich entadenauerfiziertentnazifiziert als Rechter identifiziert und aus der Partei ausgeschlossen wurde. Und es wurde sich mit seinen Aussagen beschäftigt und sich damit auseinandergesetzt, zumindest wenn ich heute Blogs wie CDU-Politik lese. Wow, rechts!
Andere rechte Fanatiker sitzen ja noch immer in der Bundes- und Landespolitik. Roland Koch hetzt gegen Ausländer, Günther Oettinger wünscht sich gern mal einen Weltkrieg her und der Rest der Bande ist nur dadurch besser, als das sie sich nicht öffentlich outen.
Das stört die Bundeskanzlerin nicht. Gibt es überhaupt etwas, dass seit 2005 richtig verändert wurde, außer der Mehrwertsteuer-Erhöhung? Da regiert jemand echt ganz profillos und unbemerkelt.
Ich bin für mehr, lauteres, öffentlicheres Geschrei!
... hinter einem "Nazis raus"-Transparent her zu marschieren, dann ist das schon eine coole Sache. So geschehen in Zwickau, wo lokale Rechte scheinbar versuchen, die Montagsdemonstrationen zu unterwandern und für sich zu vereinnahmen. Die Veranstalter der Demo haben kurzerhand und von den Braunköpfen erstmal unbemerkt das vorderste Transparent ausgetauscht.
Mehr dazu und ein Video der Aktion auf YouTube gibt es bei Sleaze zu sehen. Ich wünschte nur, mein sächsisch wäre besser. ;)
Zitat des Tages
Ich freu mich,
wenn es regnet,
denn wenn ich mich nicht freue,
regnet es auch.
(Karl Valentin)
Großputz
In einer gnadenlos radikalen Putzaktion habe ich Twitter und Last.FM aus der Sidebar geworfen. Twitter deshalb, weil ich mich dort abgemeldet habe (war nix für mich, diese Selbstverstümmelung auf 140 Zeichen) und Last.FM, weil es wahrscheinlich eh keinen interessiert, welche Musik ich gerade höre.
Gesagt