Der Eckpfeiler

11. Mai 2009
von Ecki
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Infoveranstaltung zum geplanten Versammlungsgesetz

Am Mittwoch um 20 Uhr findet im franz.K in Reutlingen eine Info- und Diskussionsveranstaltung zum geplanten baden-württembergischen Versammlungsgesetz statt. Hier der Flyer-Text von attac RT: Die baden-württembergische Landesregierung will ein neues Versammlungsgesetz, das das Bürgerrecht auf Versammlungsfreiheit erheblich einschränkt. Es … Weiterlesen

4. Mai 2009
von Ecki
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Presseerklärung des Bündnisses für Versammlungsfreiheit Stuttgart

Auch und besonders in Krisenzeiten muss gelten: Ja zur Versammlungsfreiheit – Nein zu Naziaufmärschen Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit fordert: Die Pläne der Landesregierung zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes müssen komplett zurückgezogen und Naziaktivitäten konsequent unterbunden werden Das Stuttgarter Bündnis für … Weiterlesen

7. Dezember 2008
von Ecki
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Demo gegen das neue baden-württembergische Versammlungsrecht am 6. 12.08 in Stuttgart

Wie ich bereits angekündigt habe, war ich gestern in Stuttgart um gegen das neue, verschärfte Versammlungsrecht zu demonstrieren. Dieses sollte im Eilverfahren durch den Landtag gebracht werden, damit es bereits ab 1. Januar 2009 in Kraft treten könnte. So war … Weiterlesen