Posts Tagged ‘Polizei’

Infoveranstaltung zum geplanten Versammlungsgesetz


2009
05.11

Am Mittwoch um 20 Uhr findet im franz.K in Reutlingen eine Info- und Diskussionsveranstaltung zum geplanten baden-württembergischen Versammlungsgesetz statt. Hier der Flyer-Text von attac RT:

Die baden-württembergische Landesregierung will ein neues Versammlungsgesetz, das das Bürgerrecht auf Versammlungsfreiheit erheblich einschränkt.

Es schafft bürokratische Hürden, sieht die Registrierung, Überwachung und Erfassung der TeilnehmerInnen vor und gibt Polizei und Behörden die Möglichkeit für willkürliche Erschwernisse, Eingriffe in die Versammlung und die Rechte der Versammelten.

Das Recht auf offene Diskussion und öffentliche Meinungsäußerung gehört zur Grundsubstanz der Demokratie. Die baden-württembergische Landesregierung macht es mit ihrem Entwurf aber zum Sonderfall, der besonderer behördlicher und polizeilicher Beobachtung unterstellt ist.

Im Kontext des in den letzten Jahren zunehmend ausgebauten Überwachungs- und Repressionsapparates (Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz, biometrische Pässe, “Bundes-Trojaner”, Bundeswehr-Einsatz im Inneren, usw.) erhalten diese Pläne eine besondere Brisanz.

Der Verdacht liegt nahe, dass mit dem neuen Versammlungsgesetz ein weiteres Instrument geschaffen werden soll, um die möglichen sozialen Kämpfe und Streiks der kommenden Krisenzeiten zu kriminalisieren und zu unterdrücken.

Thomas Trueten, Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit, wird bei dieser Veranstaltung über die konkreten Inhalte des Gesetzes, den aktuellen Stand der Dinge, aber auch über die Aktivitäten des zivilgesellschaftlichen Widerstands gegen das geplante Gesetz berichten.

Wer kommt mit mir mit?

Presseerklärung des Bündnisses für Versammlungsfreiheit Stuttgart


2009
05.04

Auch und besonders in Krisenzeiten muss gelten:
Ja zur Versammlungsfreiheit – Nein zu Naziaufmärschen

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit fordert: Die Pläne der Landesregierung zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes müssen komplett zurückgezogen und Naziaktivitäten konsequent unterbunden werden

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit, eine Vereinigung von über 100 Organisationen und Einzelpersonen gegen eine geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes durch die baden-württembergische Landesregierung, nimmt mit Sorge wahr, wie in Zeiten der derzeitigen Wirtschaftskrise Neonazis in mehreren Städten viele Hundert Anhänger am 1. Mai mobilisieren konnten. Gleichzeitig nehmen Aktivitäten seitens der Polizei zu, demokratische Massenproteste zu kriminalisieren und den Protestierenden demokratische Grundrechte zu verweigern.

So wurden hunderte Menschen, die sich an den Protesten am 1. Mai gegen den NPD-Aufmarsch in Ulm und in Neu-Ulm beteiligen wollten, im Ulmer Hauptbahnhof gleich bei ihrer Ankunft von der Polizei festgehalten und ihnen die Teilnahme an der DGB-Demonstration verwehrt. Erst nach einer Prozedur von Personalienfeststellungen, Filmaufnahmen und zahlreichen Platzverweisen wurden sie – teilweise erst nach mehreren Stunden – freigelassen. Friedliche und gewaltfreie Blockaden gegen die erlaubten Naziaufmärsche in Ulm und Neu-Ulm, wie sie in anderen Städten erfolgreich am 1. Mai durchgeführt werden konnten, wurden von der Polizei zum Schutz der NPD-Aktivitäten verhindert. Auch Aufforderungen, dass rassistische Transparente der Nazis mit der Aufschrift „Ausländer raus!“ entfernt werden sollen, kam die Polizei nicht nach. (weiterlesen…)

Demo gegen das neue baden-württembergische Versammlungsrecht am 6. 12.08 in Stuttgart


2008
12.07

Wie ich bereits angekündigt habe, war ich gestern in Stuttgart um gegen das neue, verschärfte Versammlungsrecht zu demonstrieren. Dieses sollte im Eilverfahren durch den Landtag gebracht werden, damit es bereits ab 1. Januar 2009 in Kraft treten könnte. So war wohl nicht nur ich etwas erleichtert, als gestern auf der Auftaktkundgebung der Demonstration bekannt gegeben wurde, dass die Abstimmung wohl erst im März stattfinden werden soll.

Nun aber zur Demo an sich. Die “großen” Medien der Region legten anscheinend nicht viel Wert auf eine eigene Berichterstattung der Demonstration, die laut Veranstaltung 6500 und laut Polizeibericht 2500 Teilnehmer aufwies. Die Stuttgarter Zeitung wie auch die Stuttgarter Nachrichten übernahmen beide die Agenturmeldung der dpa, während dem SWR in der “Baden-Württemberg aktuell”-Hauptsendung um 21.45 sogar ein Standbild zuviel war und sich der Sprecher zwischen Nikolaus und Sport gerade einmal zur ein paar knappen Sätzen hinreissen lassen konnte.

Auf der anderen Seite gibt es bereits einige Berichte auf de.indymedia.org, deren Einschätzung ich wiederum auch nicht teilen mag, denn ich habe die begleitenden Polizisten weder als provokant noch als einschüchternd empfunden. Ich bin allerdings auch nicht ganz vorne im antikapitalistischen Block mit marschiert und habe im Mittelfeld wenig von den beschriebenen Repressionen mitbekommen.
Deshalb möchte ich ein wenig aus meiner Sicht berichten. (*)

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Damit sie sich sicher fühlen


2008
10.06

Erstmals seit 63 Jahren führt Deutschland wieder eine gute alte militärische Tradition ein: Militäreinsätze im Inneren.

Die Demokratie muss mit allen Mitteln verteidigt werden.

Bundeswehr. Damit sie sich sicher fühlen.

Taser – Schießen ohne Nachdenken


2008
08.18

Es gibt immer mehr Gründe, die mich vor einer möglichen Reise in die USA abschrecken. Nicht dass ich das in der nächsten Zeit überhaupt vorgehabt hätte, die Behörden und Politiker dort sind mir gelinde gesagt viel zu unentspannt. Durchsuchungen von Laptops und Mp3-Playern, Verschleppungen von Einreisenden und viele andere Schikanen und Grausamkeiten haben meinen Wunsch, dieses bestimmt sehr schöne Land mit seinen sicherlich auch ganz netten Menschen kennen zu lernen, kontinuierlich seit dem September vor 7 Jahren schrumpfen lassen.

Was mich eben auch immer wieder erschreckt, ist die Polizeiwillkür der US-Polizisten gegenüber den eigenen Bürgern. Von so einem Beispiel an brutaler Willkür habe ich eben hier gelesen. Da wurde in einem kleinen Städtchen im mittleren Westen der USA, genauer in Ozark (Missouri) ein Junge von Polizisten getasert.

Der Polizeieinsatz fing damit an, dass ein Ehepaar die Notrufnummer 911 wählte, weil ein Junge über eine Highwaybrücke lief und sie Angst hatten, der Junge könnte von einem Auto angefahren werden. Die Zeugen sagten später aus, er hätte zwar etwas durcheinander gewirkt, aber nicht als ob er gleich von der Überführung fallen oder gar springen würde.

Als die Polizei ankam, lag der junge Mann regungslos auf der Seite unterhalb der Brücke.  Der junge Mann namens Mace Hutchinson war kurz zuvor von der ca. 9 Meter hohen Überführung auf den Mittelstreifen der darunter liegenden Straße gestürzt und hatte sich dabei das Rückgrat und ein Bein gebrochen. Als er auf die Aufforderungen der Polizei nicht reagierte und nur wirr vor sich her redete, griffen die Polizisten zu ihrer “nicht tödlichen” Unterwerfungswaffe, dem Taser.

19 Mal wurde der 16jährige mit dem gebrochenem Rückgrat getasert, während stumpf die Aufforderung wiederholt wurde, sich zu erheben und die Hände über den Kopf zu nehmen. Dann endlich kam einer der Polizisten auf die Idee, dass der Junge vielleicht verletzt sei und dass man doch besser den Notarzt holen sollte.
Durch die vielfache Anwendung der Elektroschockwaffe und den damit verbundenen Anstieg an Leukozyten in seinem Blut konnte der junge Mann erst nach zwei Tagen einer lebenswichtigen Operation unterzogen werden. Die am Einsatz beteiligten Polizisten rechtfertigen ihre Handlungen folgendermassen:

Police say although there are several unanswered questions; the reason for the use of a stun gun is not one of them.

“It’s a big concern for the officers to keep this guy out of traffic, to keep him from getting hurt,” said Rousset.

Alles geschah also zum Wohl des Jungen. Wie kalt muss man sein, wie abgestumpft, um so etwas zu erzählen oder zu glauben. Und hey, unsere Polizei ist gerade auch an der Erprobung dieser “nicht tödlichen” Waffe.

Ich weiß nicht, was mich mehr ärgert: Diese menschenverachtende und doch verniedlichte Waffe an sich oder deren Einsatz als Allzweckwerkzeug.

Escape of the Robot Servants


2008
07.15

Pressemitteilung der Polizei Stuttgart:

Einem 45 Jahre alten Autofahrer ist am Dienstag (15.07.2008) gegen 13.00 Uhr auf der Schmale Straße ein Putzroboter entgegengekommen.
Er hielt sofort sein Fahrzeug an, fing den Roboter ein und setzte ihn außer Betrieb. Gleichzeitig kamen vier Polizisten hinzu, die ebenfalls versucht hatten, den Roboter stoppen. Ermittlungen in der näheren Umgebung führten zu einem Geschäft in der Schmale Straße.
Hier war der Roboter mit Staubsaugen beschäftigt, bevor er das Geschäft über die Eingangstür verließ und auf Entdeckungsreise ging. Normalerweise wird der zirka 30 Zentimeter im Durchmesser und 10 Zentimeter große Putzroboter durch eine batteriebetriebene Lichtschranke von solchen Ausflügen abgehalten. Diese scheint am heutigen Tag ihren Dienst aufgegeben zu haben.

Was für ne Story! :-D