Posts Tagged ‘Recht’

Ungläubiges Staunen


2009
06.08

Man könnte ja denken, dass eine potenziell gefährliche Gruppierung, die in dem Ruf steht alles was sich ihr in den Weg stellt einfach niederzuballern, von einem riesigen, bis unter die Zähne bewaffneten Polizeiaufgebot begleitet wird, sollte sie sich auf einem Haufen sammeln und gemeinsam den Umsturz zu planen zu demonstrieren.

Ich konnte nur ungläubig staunen, als ich im folgenden Video sah, wie potenzielle Amokläufer, Killerspieler und tötungsgeschulten Demonstranten von der kaum anwesenden Polizei nahezu ungehindert demonstrieren konnten. Schließlich ist die Gefahr, die von solchen Tötungsmaschinen ausgeht, nicht von der Hand zu weisen. Das meint im übrigen auch unsere hochgeschätzte Innenministerkonferenz, die solcherlei Tötungssimulationen endlich verbieten will! Ich fühle mich gleich viel sicherer.
Allerdings wünsche ich mir den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, wenn derartige Gefährder auf die Straße gehen!

Im Ernst: Es ist beeindruckend zu sehen, wie viele Menschen doch dazu bereit sind, für ihr Hobby auf die Straße zu gehen. Etwas daneben finde ich allerdings die geklaute und abgewandelte Parole “Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Spiele klaut.”
C’mon, das ist Kindergarten! Dort wird einem das Spielzeug geklaut bzw. verboten. Es geht hier ein weiteres Mal um Grundrechte, die dem Bürger in Deutschland genommen werden und nicht nur um euren Bagger oder euer Counterstrike! Werdet politischer und seht das Ganze, das hinter solchen Verboten steht.

Es geht um eure Freiheit, nicht nur um eure Spiele.

Presseerklärung des Bündnisses für Versammlungsfreiheit Stuttgart


2009
05.04

Auch und besonders in Krisenzeiten muss gelten:
Ja zur Versammlungsfreiheit – Nein zu Naziaufmärschen

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit fordert: Die Pläne der Landesregierung zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes müssen komplett zurückgezogen und Naziaktivitäten konsequent unterbunden werden

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit, eine Vereinigung von über 100 Organisationen und Einzelpersonen gegen eine geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes durch die baden-württembergische Landesregierung, nimmt mit Sorge wahr, wie in Zeiten der derzeitigen Wirtschaftskrise Neonazis in mehreren Städten viele Hundert Anhänger am 1. Mai mobilisieren konnten. Gleichzeitig nehmen Aktivitäten seitens der Polizei zu, demokratische Massenproteste zu kriminalisieren und den Protestierenden demokratische Grundrechte zu verweigern.

So wurden hunderte Menschen, die sich an den Protesten am 1. Mai gegen den NPD-Aufmarsch in Ulm und in Neu-Ulm beteiligen wollten, im Ulmer Hauptbahnhof gleich bei ihrer Ankunft von der Polizei festgehalten und ihnen die Teilnahme an der DGB-Demonstration verwehrt. Erst nach einer Prozedur von Personalienfeststellungen, Filmaufnahmen und zahlreichen Platzverweisen wurden sie – teilweise erst nach mehreren Stunden – freigelassen. Friedliche und gewaltfreie Blockaden gegen die erlaubten Naziaufmärsche in Ulm und Neu-Ulm, wie sie in anderen Städten erfolgreich am 1. Mai durchgeführt werden konnten, wurden von der Polizei zum Schutz der NPD-Aktivitäten verhindert. Auch Aufforderungen, dass rassistische Transparente der Nazis mit der Aufschrift „Ausländer raus!“ entfernt werden sollen, kam die Polizei nicht nach. (weiterlesen…)

Scheiß Verbote!


2007
12.29

Der Harte, ursprünglich hochgeladen von klabusterbeere

Aber hey, who cares?

via Peter