Die Innenministerkonferenz (ja, die mit der Videoüberwachung) will der EU anraten, irakische Christen als Flüchtlinge aufzunehmen. Der Spiegel Artikel ist etwas schwammig formuliert, aber ich schließe daraus, dass Schäuble wieder einmal strikt im konservativ-christdemokratischem Rahmen denkt. Irgendwie hört es sich so an, als sollten Christen (die im Irak bestimmt auch zu leiden haben) bevorzugt in Deutschland oder der EU Asyl finden.
Zum kotzen. Warum will man Christen aus dem Irak die Erlangung des Flüchtlingsstatus erleichtern, während die anderen Flüchtlinge vor der unbezwingbaren Festung Europa stehen? Wie sieht es da mit der Gleichheit aus? Warum werden Christen bevorzugt? Stirbt ein Atheist oder Moslem, ist das nicht so schlimm? Warum will Schäuble Verfolgung auf religiöses Getue beschränken?
Passend zu dieser Thematik ist ein Lied der Asian Dub Foundation: The Fortress Europe
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Nachdem die Innenministerkonferenz heute den Weg für die nächste Etappe des großen Lauschangriffs, der nun auch zum Spähangriff wird, frei gemacht hat, stellt sich Konkurrenzdenken ein. Wer hat denn nun die Rechte am gesammelten Material?
Wie Spiegel Online gerade vermeldet, wird derzeit der erste Bundestrojaner prominent an Justizministerin Zypries verliehen. Das Bundeskriminalamt sei seit letzter Woche dabei, die persönlichen PCs der Ministerin in einen “ausspähbaren Zustand” zu versetzen, ließ Innenminister Wolfgang Schäuble verlautbaren. Die PCs seien spätestens bis Montag wieder an Ort und Stelle, dafür verbürge er sich.
Zypries dazu:
Oh Schreck! Aber ich fühle mich gleich viel sicherer, jetzt wo etwas gegen den Terrorismus getan wird. Moment mal…
Da wollte ich gerade ein Grundgesetz bei der Bundeszentrale für politische Bildung bestellen, um für die am 6. November bundesweit stattfindende Demonstration gegen die Voratsdatenspeicherung gewappnet zu sein. Doch nix gibts, das deutsche Grundgesetz ist vergriffen:
Scheinbar ist das Grundgesetz ein heiß begehrtes Gut und jeder wollte noch schnell eines haben, bevor es abgeschafft oder völlig verändert ist. Ich kenne da aber jemand, der davon eigentlich noch eine Menge unbenutzte Exemplare davon herumliegen haben müsste, nämlich unser Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Oder sind die geschätzten zig Tausend Exemplare, die er im Rahmen der Aktion “Ein Grundgesetz für Schäuble” zugeschickt bekommen haben müsste etwa alle im Schredder gelandet?
Egal, man kann ja auch ohne Grundgesetz demonstrieren bzw. online im Grundgesetz nachlesen, für was man denn eigentlich demonstriert.
Gesagt