Der Bundestag hat heute das Zugangserschwernisgesetz, besser bekannt als Internetzensurgesetz verabschiedet. Von 535 Abgeordeten, die abgestimmt haben, haben 389 dafür und 128 dagegen gestimmt. 18 Abgeordnete haben sich enthalten.
Bild via Mail von Uli, der es vom AK Zensur hat. In größer Ausführung für Flyer und Schilder findest du es hier.
Jesses. Noch selten habe ich so ein holterdiepolter verfasstes Statement gelesen, wie jenes, das die Unions-Fraktion (CDU/CSU) heute abgegeben hat:
Es ist sehr zu begrüßen, dass der Initiativantrag der SPD-Linken auf dem Parteitag gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet gescheitert ist. Darin sollte die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert werden, den Gesetzentwurf der eigenen Bundesregierung zu stoppen.
Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen(1) in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum (2) wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder(3) bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen(4). Allen engagierten Streitern gegen das abscheuliche Verbrechen der Kinderpornografie ist angesichts des Scheiterns der SPD-Linken ein Stein vom Herzen gefallen.
(1) So werden also alle genannt, denen noch etwas an ihren bürgerlichen Rechten liegt? Linksradikal?
(2) Wird es das, wenn das Zensur-Gesetz nicht durchkommt? Ich dachte immer, dass auch im Internet das selbe Recht gilt. Fragen sie am Besten einmal einen Abmahnanwalt!
(3) Man kann im Internet vergewaltigen? Ich dachte eher (und da geben mir sämtliche Statistiken recht), das der Missbrauch von Kindern hauptsächlich im familiären Umfeld stattfindet.
(4) Ach, darum geht es also? Hallo Lobbyarbeit!
Ungeliebte Union, ich mochte euch noch nie. Aber für diesen grandios dummen Mindfuck, mit dem ihr den Missbrauch von Kindern in einem Satz mit Urheberrechtsverletzungen nennt, um euch vor der nächsten Bundestagswahl zu profilieren, dafür hasse ich euch.
Und dich, unwerte SPD, mag ich auch nicht. Du hattest die Möglichkeit, dieses Gesetz zu verhindern. Statt dessen hast du die “Great Wall of Germany” gesteinmeiert!
Mal schauen wie lange es noch dauert, bis auch die letzte Drohsel erkennt, dass das S in SPD nicht mehr für “Sozial” sondern für Schröder und Steinmeier steht.
via netzpolitik.org
Es tut sich etwas im Fall Wikileaks.de. Der ehemalige Provider der Domain und die DENIC nehmen Stellung zu den Zensurvorwürfen und bestreiten, dass diese zutreffen. Dem Domaininhaber sei bereits im Dezember von Seiten des Providers gekündigt worden, mit Fristsetzung bis Ende März. Da der Domaininhaber nicht reagierte, wurde sie vom Provider in den Transit-Status gesetzt.
Weiteres dazu, unter anderem auch ein Link zur Stellungnahme von Wikileaks (die sich doch ein wenig anders liest), gibt es bei fefe.
Nachdem sich herausgestellt hat das Vladimir “Vladi” Putin etwas mit Pamela Anderson (Robert Basic berichtete) hatte, orientierte sich der Kreml-Chef schnell um. Pam sei “zu alt” und “zu amerikanisch”.
Die ostdeutsche Synchronturmspringerin Annika Kohlnhammer sei viel anschmiegsamer, lassen regierungsnahe Kreise verlautbaren.
Robert Basic wurde mittlerweile auf Drängen des Kreml entlassen und mit lebenslanger Internetsperre belegt. Putin dazu: “Was will ich mit so großen Brüsten? Beweglich muss es sein!”
