Der Eckpfeiler

Direkt-Brecht

Jesses. Noch selten habe ich so ein holterdiepolter verfasstes Statement gelesen, wie jenes, das die Unions-Fraktion (CDU/CSU) heute abgegeben hat:

Es ist sehr zu begrüßen, dass der Initiativantrag der SPD-Linken auf dem Parteitag gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet gescheitert ist. Darin sollte die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert werden, den Gesetzentwurf der eigenen Bundesregierung zu stoppen.

Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen(1) in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum (2) wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder(3) bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen(4). Allen engagierten Streitern gegen das abscheuliche Verbrechen der Kinderpornografie ist angesichts des Scheiterns der SPD-Linken ein Stein vom Herzen gefallen.

(1) So werden also alle genannt, denen noch etwas an ihren bürgerlichen Rechten liegt? Linksradikal?
(2) Wird es das, wenn das Zensur-Gesetz nicht durchkommt? Ich dachte immer, dass auch im Internet das selbe Recht gilt. Fragen sie am Besten einmal einen Abmahnanwalt!
(3) Man kann im Internet vergewaltigen? Ich dachte eher (und da geben mir sämtliche Statistiken recht), das der Missbrauch von Kindern hauptsächlich im familiären Umfeld stattfindet.
(4) Ach, darum geht es also? Hallo Lobbyarbeit!

Ungeliebte Union, ich mochte euch noch nie. Aber für diesen grandios dummen Mindfuck, mit dem ihr den Missbrauch von Kindern in einem Satz mit Urheberrechtsverletzungen nennt, um euch vor der nächsten Bundestagswahl zu profilieren, dafür hasse ich euch.

Und dich, unwerte SPD, mag ich auch nicht. Du hattest die Möglichkeit, dieses Gesetz zu verhindern. Statt dessen hast du die “Great Wall of Germany” gesteinmeiert!
Mal schauen wie lange es noch dauert, bis auch die letzte Drohsel erkennt, dass das S in SPD nicht mehr für “Sozial” sondern für Schröder und Steinmeier steht.

via netzpolitik.org

Eigentlich sollte es jeder mitbekommen haben: Die Bundesregierung plant, das Internet in Deutschland zu filtern und damit zu zensieren. Vorgeschoben werden dabei missbrauchte Kinder, deren Leid nicht durch Veröffentlichung ihres Missbrauchs im Internet vergrößert werden soll. Es geht also um Kinderpornographie, die es zu verhindern, äh, zu bestrafen, uhm zu verstecken gilt. Ja genau. Verstecken, nicht löschen.

Ein riesiges rotes Stopp-Schild soll den Nutzer darauf aufmerksam machen, dass es hier nicht weitergeht, weil Kinderpornographie dahinter lauert. Das Stoppschild aufstellen soll das Bundeskriminalamt. Wo das Stoppschild stehen wird, sagt auch das Bundeskriminalamt. Und wer das Stopp-Schild sieht, kann Ärger mit dem Bundeskriminalamt bekommen. Dabei kontrolliert nur das Bundeskriminalamt, ob die gesetzten Stopp-Schilder überhaupt richtig stehen. Und wer jetzt nur noch Bundeskriminalamt versteht: Ja, das BKA ist damit Ankläger und Richter zugleich.

Einmal davon abgesehen, das Robert T. Normalsurfer dadurch Angst bekommen dürfte, auf ihm bisher unbekannte Links zu klicken (es könnte ja KiPo dahinter lauern), wird auch ein Instrumentarium der Zensur aufgebaut. Bereits jetzt steht die Unterhaltungsindustrie in den Startlöchern und betont, dass diese Sperren auch ihre Interessen schützen würden. Lotterie- und Glücksspielanbieter aus dem Ausland könnte man doch auch sperren. Und bombenbaulinksmuslimischrechtradikaleatheistische Seiten sowieso. Wenn man eh schon mal sperrt.

Aus diesem Grund habe ich die E-Petition Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten unterzeichnet. Der Wortlaut ist folgender:

Text der Petition

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Bis jetzt haben etwa 39000 Petenten (Petitoren?) aus Deutschland unterzeichnet, und es werden täglich mehr. Unterzeichne auch Du! Der Server ist etwas langsam, aber die Freiheit des Internets sollte es dir wert sein.

Weitere Infos:

• Heise: “An Populismus kaum zu überbieten“
• Der Spiegelfechter: “Das Volk gegen Zensursula“
• Die Zeit: “Missbrauchsopfer kämpfen gegen Netzsperren” (Interview mit Christian Bahls von MOGIS)

Bildquelle: flippy08 auf gulli.com